Frankreich liefert trotz heftiger Kritik

Frankreich hatte im Jahr 2011 mit Russland einen Vertrag zur Lieferung von zwei Mistral-Kriegsschiffen abgeschlossen. Derzeit werden russische Marinesoldaten in Frankreich auf einem der Hubschrauberträger ausgebildet. Nun wird angesichts der angespannten Lage in der Ukraine und der Rolle Russlands in dem Konflikt Kritik am Verkauf laut. Unter anderem die Briten kritisieren den Deal zwischen Frankreich und Russland.

Der französische Außenminister Laurent Fabius wies die Kritik aber zurück. Dem Fernsehsender TF1 sagte er am Dienstag, die Briten hätten nur zu gerne erklärt, so etwas niemals zu tun. „Aber ich habe meinen lieben britischen Freunden gesagt, lasst uns mal über den Finanzsektor sprechen.“ In London gebe es einige russische Oligarchen. Auf die Frage, ob das bedeute, dass Großbritannien sich zuerst um seine eigenen Angelegenheiten kümmern solle, sagte Fabius: „Exakt.“

Camerons Forderungen

Der britische Premierminister David Cameron hatte gefordert, kein EU-Land sollte nach dem mutmaßlichen Abschuss eines malaysischen Verkehrsflugzeugs über der Ostukraine mehr Rüstungsgüter an Russland verkaufen. Ausdrücklich kritisierte er das französische Vorhaben, zwei Hubschrauberträger an die Regierung in Moskau zu verkaufen.

Frankreichs Präsident Francois Hollande machte jedoch deutlich, ungeachtet der auch von anderen westlichen Partnern geäußerten Kritik an dem Geschäft festzuhalten. Der erste der beiden Hubschrauberträger vom Typ Mistral sei nahezu fertig und werde wie geplant im Oktober ausgeliefert. Ob das zweite Schiff nach seiner Fertigstellung ebenfalls übergeben werde, hänge vom Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise ab.

Die USA haben die geplante Lieferung französischer Mistral-Kriegsschiffe an Russland ebenfalls scharf kritisiert. Der Rüstungsdeal sei „vollkommen unangemessen“, sagte die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, am Dienstag. „Wir denken, dass niemand Russland mit Waffen versorgen sollte.“ Die US-Regierung habe ihre Bedenken in den vergangenen Tagen dem französischen Außenminister Laurent Fabius übermittelt. Auch das Weiße Haus zeigte sich verstimmt. Der Zeitpunkt für das Waffengeschäft sei „suboptimal“, sagte Sprecher Josh Earnest.