Die Europäische Union wird am Freitag über verschärfte Sanktionen gegen Russland entscheiden. Dies sagte die designierte EU-Außenbeauftragte, die italienische Außenministerin Federica Mogherini, am Dienstag in Brüssel vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments.
Die EU-Kommission werde am Mittwoch Vorschläge machen, über die die Regierungsvertreter am Freitag entscheiden. Die Staats- und Regierungschefs hatten am Samstag bei einem Sondergipfel in Brüssel beschlossen, dass die EU wegen des angeblichen Einsatzes regulärer russischer Truppen im Osten der Ukraine vor allem die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verschärfen wird.
Die Initiative der Ukraine, auf den blockfreien Status zu verzichten und sich der Nato anzunähern, untergrabe die Friedensbemühungen um die Beilegung der ukrainischen Krise. Das hat der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag bei einer Pressekonferenz gesagt. Laut Lawrow versuche die „Friedenspartei“ in Kiew, eine politische Lösung für die Ukraine-Krise auf dem Verhandlungsweg voranzubringen, während die „Kriegspartei“ Schritte unternimmt, die „eindeutig darauf abzielen, diese Bemühungen zu untergraben“, zitiert Ria Novosti den Politiker. Die Stimmung zugunsten der „Kriegspartei“ werde von Washington und einigen europäischen Hauptstädten und immer öfert von Brüssel und vom Nato-Hauptquartier intensiv aufgepeitscht. Der Nato-Generalsekretär „gebe bei jedem Anlass Erklärungen ab, die keineswegs in seinen Kompetenzbereich gehören“.
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