EU-Gipfel fordert Abschluss von TTIP

„Die EU und die Vereinigten Staaten sollten alles daran setzen, um die Verhandlungen über ein ehrgeiziges, umfassendes und für beide Seiten vorteilhaftes TTIP-Abkommen bis Ende 2015 zum Abschluss zu bringen“, heißt es in der Erklärung des EU-Gipfels, der am Donnerstagabend zu Ende ging.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sicherte zu, dabei würden nicht „bestimmte Grundsätze, die uns am Herzen liegen“, aufgegeben, etwa bei öffentlichen Dienstleistungen. Die Verhandlungen über TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden.

Kritiker in Europa befürchten jedoch eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Äußerst umstritten ist zudem eine geplante Regelung zum Investorenschutz, die es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Jüngst hatten TTIP-Gegner der EU-Kommission eine Million Unterschriften gegen das Vorhaben übergeben.

Sanktionen gegen Russland

Ein weiteres Thema beim EU-Gipfel waren die Sanktionen gegen Russland. Europa hält trotz der dramatischen Wirtschaftskrise in Russland an den Sanktionen gegen Moskau fest. Das beschloss der EU-Gipfel, der am späten Donnerstagabend in Brüssel endete. Da die „Chefs“ die Agenda in sieben Stunden erledigten, verzichtete der neue Gipfelchef Donald Tusk auf den zweiten Gipfeltag.

Der Gipfel zeigte sich besorgt über die dramatische Wirtschaftskrise in Russland und den Rubel-Verfall. „Russland ist unserer strategisches Problem“, sagte Tusk, der früher Premier in Polen war. Die Wirtschaftskrise in Russland sei keine Angelegenheit von „zwei Tagen oder zwei Wochen“, warnte er.

Hilfe für Ukraine

Der Gipfel stellte der pleitebedrohten Ukraine in allgemeiner Form weitere finanzielle Hilfe in Aussicht. Die führende Instanz solle der Internationale Währungsfonds (IWF) sein. Über Waffenlieferungen an die Ukraine sei nicht gesprochen worden. Juncker hatte den zusätzlichen Finanzbedarf in Kiew auf zwei Milliarden Euro beziffert.

Der Gipfel brachte den milliardenschweren Wachstumsplan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf den Weg. Das Paket soll für neue Investitionen von 315 Milliarden Euro in die schwächelnde EU-Wirtschaft sorgen.