Präsidentin Cristina Kirchner kündigte am Dienstag an, die Zahlungen künftig über den Finanzplatz Buenos Aires abwickeln zu wollen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liege bereits dem Parlament vor. Seine Verabschiedung gilt als sicher, da Kirchners Partei in beiden Kammern die Mehrheit hält.
Um die Zahlungen an die Gläubiger zu „schützen“, die in den Jahren 2005 und 2010 die Schuldenschnitte akzeptiert hätten, solle anstelle der Bank of New York Mellon die argentinische Banco Nación Trust die Überweisungen abwickeln, sagte Kirchner. Die US-Bank hält bei der argentinischen Zentralbank ein Konto, auf das die Regierung 539 Millionen Dollar für die privaten Gläubiger überwiesen hat. Die Auszahlung wurde aber Ende Juni blockiert.
Streit mit US-Hedgefonds
Hintergrund ist ein festgefahrener Streit mit den beiden US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius. Diese hatten argentinische Schuldscheine nach der Staatspleite Ende 2001 billig aufgekauft und verlangen den Nennwert der Staatsanleihen.
Auf Anordnung des US-Bundesrichters Thomas Griesa muss Argentinien erst den beiden Hedgefonds 1,3 Milliarden Dollar auszahlen, ehe es die Forderungen weiterer privater Gläubiger begleichen darf. Buenos Aires verweigert die Zahlung der geforderten Summe und bezeichnet die Hedgefonds als „Geierfonds“. Weil es inzwischen die Rückzahlung der Staatsschulden bei einem Teil seiner Gläubiger versäumte, bescheinigten mehrere Ratingagenturen dem Land einen teilweisen Zahlungsausfall. Um seinen Willen zur Rückzahlung zu zeigen, überwies Argentinien vergangene Woche drei Milliarden Dollar an die Weltbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank. Wird Kirchners Gesetzentwurf wie erwartet abgesegnet, wird die nächste Rate der Rückzahlung am 30. September über die Banco Nacíon abgewickelt.
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