Die ukrainische Regierung will weiter gegen die „Terroristen“ im Osten des Landes vorgehen. Deshalb werde der „Anti-Terror-Einsatz“ weitergeführt. Prorussische Kräfte hätten die gesamte Region von Donezk als Geisel genommen, hieß es in einer in Kiew veröffentlichten Erklärung des Präsidenten. Der Einsatz war über die Ostertage ausgesetzt worden.
Der Präsident wies die Sicherheitskräfte an dafür zu sorgen, dass die ukrainischen Bürger im Osten des Landes „vor Terroristen geschützt werden“. Er habe diese Entscheidung getroffen, nachdem zwei Leichname mit Folterspuren entdeckt worden seien. Bei einem der beiden Todesopfer soll es sich um einen Kommunalpolitiker der proeuropäischen Partei der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko handeln.
Ein dutzend „besetzte“ Städte
In der Ostukraine hatten Kreml-treue Aktivisten vor zehn Tagen fast ein dutzend Städte überrannt und mehrere Verwaltungsgebäude besetzt. Am Donnerstag vergangener Woche einigten sich die Außenminister der Ukraine und Russlands bei einem Krisentreffen in Genf auf ein Abkommen zur Entschärfung des Konflikts. Beschlossen wurden die Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen, die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie. Umgesetzt wurden die Vereinbarungen bislang aber nicht.
Über der von bewaffneten prorussischen Kräften kontrollierten Stadt Slawjansk ist nach offiziellen Angaben ein militärisches Beobachtungsflugzeug beschossen worden. Die Maschine vom Typ Antonow AN-30 habe mehrere Einschüsse, aber niemand sei verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Dienstagabend mit. Die Maschine sei auf ihren Militärstützpunkt zurückgekehrt und weiter einsatzbereit.
USA: Mehr soldaten nach Osteuropa
Die USA kündigten am Dienstag an, rund 600 Soldaten nach Osteuropa zu schicken, um an Militärübungen in Polen, Litauen, Lettland und Estland teilzunehmen. Das sagte Pentagonsprecher John Kirby in Washington. Die im italienischen Vicenza stationierten Truppen sollen in Polen und den baltischen Staaten „in den nächsten Monaten und darüber hinaus“ an Übungen teilnehmen, sagte Kirby. Ziel sei eine „andauernde Präsenz“.
Die je 150 Mann starken Kompanien sollen am (morgigen) Mittwoch in Polen und in den kommenden Tagen im Baltikum eintreffen und nach einem Monat ausgewechselt werden. Grund für die Entscheidung des Pentagon sei auch der andauernde Konflikt in der Ukraine.
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