Mal schlagen sie sich die Köpfe ein, mal sind sie einer Meinung. Im Parlament wird Politik gemacht. Mit all ihren dazugehörigen Seitenhieben und Lobhudeleien. Am Donnerstagmorgen fand allerdings eine etwas seltsame Veranstaltung statt. Zum 20. Mal wurde über das Anliegen eines Petitionärs diskutiert. Nur war es diesmal schon umgesetzt.

Die jungen Vertreter der Gewerkschaft LCGB forderten Gratis-Transport für die Studenten in Luxemburg. Kurz bevor sie ihre Petition einreichten, hatte die Regierung den Schülern den kostenlosen Transport gewährt. Noch während die Gewerkschaft Unterschriften sammelte, setzte sich die Studentenvertretung ACEL mit dem Hochschulminister Marc Hansen und dem Transportminister François Bausch zusammen. Im Januar dieses Jahres wurde dann entschieden: auch die Studenten dürfen künftig kostenlos fahren.

Lob für alle

Die Jugendabteilung der LCGB hatte aber schon fleißig Unterschriften gesammelt: Fast 7.000 und somit mehr als die 4.500, die für eine öffentliche Debatte nötig sind. Das Parlament hakte nach, ob die Petitionäre nicht auf die Debatte verzichten wollen, da ihr Anliegen ja schon umgesetzt war. Sie bestanden aber darauf, in der Chamber zu erscheinen.

Der Verlauf der Debatte – wenn man es denn eine Debatte nennen kann – war nicht sonderlich überraschend. Die Petitionäre wiederholten noch einmal ihr Anliegen, lobten die Regierung für die Umsetzung und für die Investitionen in den öffentlichen Transport. Die anwesenden Abgeordneten aus den betroffenen Kommissionen lobten die jungen Leute für ihr Engagement und François Bausch freute sich, dass er auch mal in die Chamber kommen konnte, ohne kritisiert zu werden.

Die “Debatte” dauerte mit einführenden und abschließenden Worten knappe 30 Minuten. Chamberpräsident Mars di Bartolomeo ließ durchblicken, dass das Parlament sich wohl Gedanken machen müsse, wie es mit solchen Fällen in Zukunft umgehen soll. Eine ähnliche Situation erlebte die Chamber bei einer Petition über die Behandlung von Diabetes. Damals hatten die Petitionäre allerdings auf eine Debatte verzichtet.

Nico Wildschutz