Nachdem die Tripartite gescheitert war, präsentierte die Regierung eigene Vorschläge zur Einsparung von Kosten und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, zu denen die Modulierung oder Manipulierung (je nach Lesart) des Index gehört.

Eine Nachbesserung, wie von den Gewerkschaften verlangt, wurde vom Ministerrat abgelehnt. In der aktuellen Form könne sie das Gesetz nicht stimmen, sagte die LSAP-Abgeordnete und Escher Sozialschöffin Vera Spautz dem Tageblatt am Dienstag, im Anschluss an die Sitzung. Die Menschen würden bereits jetzt den Kaufkraftverlust und die allgemein steigenden Preise und Taxen spüren; im Escher Sozialbüro würden immer mehr Menschen aus der sogenannten Mittelschicht um finanzielle Unterstützung bitten. Mieten und Arztbehandlungen (besonders zahnärztliche Eingriffe) könnten von vielen Bürgern nicht mehr bezahlt werden.

Sozialabbau

Die Index-Manipulierung, denn um eine solche handele es sich, werde nicht bis 2014, sondern lange darüber hinaus wirken; der Kaufkraftverlust sei real.
“Eine Politik, die nicht das Leben der Menschen verbessert, soll mir gestohlen bleiben”, zitierte Spautz gestern Willy Brandt und fuhr fort: “Seit 2006 wurden den Unternehmen Zugeständnisse in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gemacht. Jetzt kommen weitere 500 Millionen hinzu. Dabei ist nicht klar, wie und wo dieses Geld investiert wird.”

Es sei auffallend, dass die Unternehmerverbände applaudierten und andererseits alle Gewerkschaften in seltener Eintracht eine Front gegen das Gesetz bildeten. Die Argumentation, die Parteipräsident Alex Bodry während des Neujahrsempfangs darlegte, als er meinte, das Gesetz garantiere immerhin 400 Millionen Kaufkraftzuwachs pro Jahr, hält sie für eine Verniedlichung und Verharmlosung der Realität. Spautz steht mit ihrer Position in der LSAP nicht alleine da. Am Montag hatte der Monnericher Bürgermeister Dan Kersch sich bereits gegen das Gesetz geäußert. Sie erhalte viel Unterstützung von der Basis, so Spautz, die auf zwei anstehende Kongresse der Partei verweist.

Der falsche Weg

Sie sei jedenfalls nicht bereit, eine Politik des Sozialabbaus, denn eine solche sei das Gesetz, mitzutragen. Die LSAP täte gut daran, sich auf ihre Werte zu besinnen. Die geplante Index-Manipulierung sei der falsche Weg.

Wie Fraktionschef Lucien Lux gegenüber Tageblatt am Dienstag erklärte, werden Claude Haagen und Jean-Pierre Klein der Einladung der Gewerkschaften am Montag zu einer Diskussion über den Index folgen. Lux erinnerte weiter daran, dass Änderungen am Warenkorb nur mit dem Einverständnis der Sozialpartner erfolgen werden.

Robert Schneider/Tageblatt.lu