USA legen Militärhilfe auf Eis

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(AP)

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Als Konsequenz aus dem Putsch in Thailand haben die USA die finanzielle Militärhilfe für das asiatische Land ausgesetzt.

Die USA haben zunächst rund 3,5 Millionen Dollar (2,5 Millionen Euro) an Militärhilfe auf Eis gelegt. Zudem überprüfe man weitere sieben Millionen Dollar Hilfszahlungen an das Land. Das erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, am Freitag. Thailand ist der älteste Verbündete der USA in Asien, die beiden Staaten arbeiten eng militärisch zusammen. US-Außenminister John Kerry hatte bereits am Donnerstag erklärt, dass es keine Rechtfertigung für den Putsch gebe, und eine sofortige Wiedereinsetzung einer demokratischen Regierung gefordert.

Nach dem weltweit verurteilten Putsch in Thailand festigt das Militär aber weiter seine Macht. Der 60-jährige Armeechef Prayuth Chan-ocha übernahm am Freitag auch die Aufgaben des Ministerpräsidenten. Angaben über einen möglichen Fahrplan zurück zur Demokratie machte er zunächst nicht. In der Hauptstadt Bangkok blieb es ruhig. Soldaten beseitigten Überreste von Protestlagern. Einige Touristen bekamen gar nicht mit, dass die Armee in der zweitgrößten Volkswirtschaft die Macht übernommen hatte.

Ausreiseverbote

Prayuth hatte sich am Donnerstag in einem gewaltlosen Coup an die Macht geputscht. Auslöser waren die Rücktrittsweigerung der Übergangsregierung und die gescheiterten Versöhnungsversuche der seit Monaten verfeindeten politischen Lager.

Die Armee verhängte gegen mehr als 150 Politiker und Aktivisten Ausreiseverbote und rief sie auf, sich zu stellen. Wofür, blieb unklar. Der zunächst untergetauchte und zuletzt amtierende Regierungschef Niwatthamrong Boonsongpaisan und seine Vorgängerin Yingluck Shinawatra folgten dem Aufruf.

Proteste

Einige seit Donnerstag internierte Politiker wurden hingegen freigelassen, darunter Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva. Im Gewahrsam blieben die Protestanführer – von Seiten der Regierungsgegner Suthep Thaugsuban, bei den Regierungsanhängern, den Rothemden, Jatuporn Prompan.

Einige hundert Demonstranten demonstrierten in der Hauptstadt gegen den Militärputsch. Sie verstießen damit gegen drakonische Auflagen der Armee, das jede Versammlung von mehr als fünf Menschen verboten hat. Die Leute hielten am Kulturzentrum Schilder mit der Aufschrift in Thai und Englisch hoch: „Nein zum Putsch“. Soldaten waren auch zugegen, hielten sich nach Augenzeugen-Berichten aber zurück.

Auf den Straßen der Innenstadt waren ansonsten kaum Soldaten zu sehen. Schulen und Universitäten blieben geschlossen. „Wir sind nicht besonders beunruhigt“, meinte die kanadische Touristin Miriam Gorman auf der Rucksacktouristen-Meile Khao San Road. Sie sei bereits häufiger bei politischen Unruhen im Land gewesen. Sie wolle in wenigen Tagen auf einer Insel im Süden heiraten und habe nicht die Absicht, ihre Pläne zu ändern.