USA deuten Alleingang gegen Syrien an

Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien haben die USA eine entschlossene Reaktion angekündigt. UN-Botschafterin Nikki Haley deutete angesichts einer Blockade im UN-Sicherheitsrat am Mittwoch sogar einen Alleingang Washingtons gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an. Präsident Donald Trump sagte, Assad habe mit der Attacke „jede Menge Linien überschritten“. „Diese abscheulichen Taten des Assad-Regimes können nicht toleriert werden.“

Trump sagte aber nicht, wie die USA konkret reagieren würden und ob er einen militärischen Angriff in Erwägung ziehe. „Ich sage nicht, dass ich irgendetwas auf diese oder auf jene Art machen werde.“ Aber er betonte, dass der Angriff die Syrien-Politik der USA nachhaltig beeinflusst habe. Noch vor wenigen Tagen hatte seine Regierung erklärt, dass ein Sturz Assads im Syrien-Konflikt für Washington nicht mehr oberste Priorität sei. Am Mittwoch sagte Trump nun: „Meine Einstellung zu Syrien und Assad hat sich sehr geändert.“

„Objektive Untersuchung“

Bereits sein Vorgänger Barack Obama hatte nach einem ähnlichen Chemiewaffenangriff im Jahr 2013 kurz davor gestanden, militärisch in Syrien einzugreifen. Unter russischer Vermittlung willigte Assad damals aber ein, seine Chemiewaffen zu vernichten, und übergab sein Arsenal internationalen Inspektoren. Allerdings gab es Zweifel, ob er auch alle seine Bestände deklariert hatte.

Bei dem Luftangriff auf Chan Scheichun deutete nun vieles daraufhin, dass wieder ein Nervengas wie Sarin zum Einsatz kam, das auch 2013 Hunderte Menschen das Leben gekostet hatte. Doch darüber, wer für den Tod von 72 Menschen am Dienstag verantwortlich war, wurde heftig gestritten. Syrische Oppositionsgruppen und auch westliche Regierungen wie die in Washington machten Assads Luftwaffe dafür verantwortlich. Russland, einer der engsten Verbündeten des syrischen Präsidenten, behauptete hingegen, dass syrische Kampfjets eine Giftgasfabrik der Rebellen getroffen hätten und so das Gift ausgetreten sei.

Zeichen für Zusammenarbeit

Deshalb weigerte sich Russland in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates am Mittwoch auch, eine gemeinsame Resolution mitzutragen. Denn in dem Text wurde die Regierung für den Einsatz der Chemiewaffen verantwortlich gemacht. Dafür gebe es aber keine Beweise, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. „Die wichtigste Aufgabe jetzt ist eine objektive Untersuchung dessen, was passiert ist“, sagte der russische UN-Botschafter Wladimir Safronkow. Bis jetzt kämen alle Berichte nur von oppositionellen Organisationen, die längst diskreditiert seien.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Haley, kündigte daraufhin an, notfalls im Alleingang zu handeln. „Wenn die Vereinten Nationen immer wieder an ihrer Pflicht scheitern, kollektiv zu agieren, dann gibt es Zeiten im Leben von Staaten, in denen wir angehalten sind, selbst etwas zu unternehmen“, sagte sie.

Zumindest bei einer Geberkonferenz in Brüssel setzte die internationale Gemeinschaft ein Zeichen für Zusammenarbeit. Mehr als 70 Länder sagten finanzielle Hilfen in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Dollar (rund 5,6 Milliarden Euro) zu. Der Betrag, der allein für das Jahr 2017 gelte, sei „ein eindrucksvoller Wert“, sagte der für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides.