Die französische Justiz hat ihre Ermittlungen gegen die rechtsextreme Front National (FN) in einer Affäre um Mitarbeiter im EU-Parlament ausgeweitet. Die Pariser Staatsanwaltschaft betraute kürzlich auf Finanzfragen spezialisierte Untersuchungsrichter mit den Ermittlungen, wie am Donnerstag aus Justizkreisen verlautete.
Der Partei von Marine Le Pen werden unter anderem Untreue, Betrug und Fälschung vorgeworfen. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte in der Affäre um mutmaßliche Scheinbeschäftigung bereits im März 2015 erste Ermittlungen eingeleitet. Zuvor waren die Namen von 20 parlamentarischen Mitarbeitern von FN-Europaabgeordneten auch im Partei-Organigramm der Front National in Frankreich aufgetaucht. Das nährte den Verdacht, dass die aus EU-Geldern bezahlten Mitarbeiter nicht oder nicht nur für die EU-Parlamentarier arbeiteten, sondern für die Partei.
„die alten politischen Methoden“
Nach Ermittlungen der EU-Antibetrugsbehörde Olaf forderte das Europaparlament deswegen im vergangenen Oktober fast 340.000 Euro von der FN-Chefin und Europaabgeordneten Marine Le Pen zurück. Bereits zuvor hatte das EU-Parlament von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen rund 320.000 Euro zurückverlangt.
Die Front-National-Chefin bezeichnete die Ausweitung der Ermittlungen in Frankreich am Donnerstag als politisch motiviert und verwies auf die Präsidentschaftswahl im Frühjahr. Es handle sich um „die alten politischen Methoden der Verfolgung von Oppositionspolitikern“.
Wegen Finanzaffären ist die Front National wiederholt ins Visier der französischen Justiz geraten. So wurden die Partei und zwei ihrer Vertreter wegen mutmaßlichen Betrugs bei den Wahlkampffinanzen angeklagt. Der Prozess steht noch an. Die Partei hat die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.
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