Und schon wieder dieser Stress…

28 Punkte stehen auf der Tagesordnung, darunter 21 Gesetze von denen 14 nach dem Basismodell, also mit einer Mini-Debatte verabschiedet werden sollen. Ähnlich überlastet hatte sich auch das Programm der letzten Dezembersitzung präsentiert. Die Hektik dieser Dezemberwoche solle sich nicht wiederholen. Gute parlamentarische Arbeit sei ein zeitaufwendiger Prozess, hatte Präsident Mars di Bartolomeo bei dem Neujahrsempfang Anfang Januar erklärt …

Bevor es an die gesetzgeberische Arbeit geht, hat zu Sitzungsbeginn am Dienstag Premierminister Xavier Bettel (DP) das Wort. Man darf gespannt sein, wie er vor den Abgeordneten den „Kompromiss“ erläutern wird, auf den sich die EU Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Samstag einigten und mit dem ein Austritt Großbritanniens aus der EU verhindert werden soll. Immerhin geht es mit den Zugeständnissen, lies den Einschränkungen bei Sozialleistungen um Grundelemente der EU. Und der britische Premier David Cameron scheut auch nicht davor zurück, offen von einem Sonderstatus seines Landes innerhalb der EU zu sprechen.

Eine immer engere Union

Mit dem Satz, das Ziel einer „immer engeren Union“ (Vertiefung) stelle „keine Rechtsbasis“ für weitere EU-Integrationsschritte dar, wird gar der bestehende Verfassungsvertrag ausgehebelt. Ein Text, der 2004 in vielen Ländern, u.a. auch in Luxemburg vom Volk per Referendum angenommen wurde und in dem es textuell heisst: „Die Vo?lker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden.“

Chèque-service, Postreform, Kirchenfabriken …

Dem „Gipfelbericht“ von Xavier Bettel fällt die aktuelle Fragestunde zum Opfer. Sie wird auf Mittwoch verschoben. Von den 21 Gesetzprojekten sei aus Platzgründen an dieser Stelle nur auf Änderungen am Jugendgesetz (u.a. chèque-service) und Postreform (am Dienstag), die Zusammenarbeit des SREL mit dem polnischen Geheimdienst (am Mittwoch), die Reorganisation der Umweltverwaltung , die Neuordnung des europäischen Luftraums und die Abschaffung der Kirchenfabriken (am Donnerstag) hingewiesen.

Ergänzend zu der umfangreichen legislativen Tagesordnung stehen auch noch Interpellationen zum Werteunterricht (am Dienstag) und über den Arbeitsmarkt (am Mittwoch) auf der Agenda.