Das griechische Sparprogramm im Umfang von gut 11,5 Milliarden Euro stößt bei der Geldgeber-Troika teilweise auf Skepsis. Die Höhe der Einnahmen aus der Bekämpfung der Steuerhinterziehung wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur als unsicher eingestuft. Auch Teile des Plans zur Verschlankung des Staates gelten als nicht glaubwürdig. Am (heutigen) Montagmittag wollte Regierungschef Antonis Samaras sich dazu mit der Troika treffen. Die Auszahlung weiterer Finanzhilfen für Griechenland hängt vom Bericht der Troika ab.
Paul Thomson (Mitte), Vertreter des IWF in Athen, kommt zu einem Treffen mit Vertretern der Regierungskoalition. (Bild: AP)
Die Verhandlungen sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Eine Einigung müsse es „so schnell wie möglich“ geben, hatte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras Reportern am Sonntag gesagt. Athen und die Troika seien auf der Suche nach der besten Mischung von Maßnahmen, hieß es. Nach dpa-Informationen hatten die griechischen Finanzexperten ein Maßnahmenbündel im Umfang von etwa 17 Milliarden Euro ausgearbeitet, um für den Fall von Streitigkeiten mit der Troika Alternativen bieten zu können.
Koalition uneins
Am Vortag waren bei ersten Gesprächen ernste Schwierigkeiten zum Vorschein gekommen. Nach dpa-Informationen fordert die Troika konkrete Zahlen, wie viele Staatsbedienstete wann entlassen werden sollen. Probleme gebe es auch mit Kürzungen von rund 500 Millionen Euro im Ressort Verteidigung. Die Troika meine, Athen habe Ausgaben nur auf die nächsten Jahre verschoben. Damit werde das Problem nicht gelöst, sondern bald wieder auftauchen, habe ein Troika-Experte gesagt. Die Maßnahmen, die die Troika als nicht sicher einstuft, werden auf zwei Milliarden Euro geschätzt.
Das neue Sparprogramm ist für die Athener Koalition politisch heikel. Vor allem die beiden linken Koalitionspartner fürchten den Preis, den sie zahlen müssen, falls wieder Rentner und Arbeitnehmer die Hauptlasten tragen. Sollten wie von der Troika verlangt 150 000 Staatsbedienstete gehen müssen, werde die Arbeitslosigkeit, die jetzt schon 24,4 Prozent beträgt, „explosive Dimensionen annehmen“, sagte ein hoher Funktionär der Sozialisten der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Am Wochenende hatten Tausende Griechen gegen den Sparkurs demonstriert.
Die Gespräche mit der Troika sollen die ganze Woche weitergehen. Am Mittwochabend wollten sich die Koalitionspartner, der konservative Antonis Samaras, der Sozialist Evangelos Venizelos und der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, erneut treffen.
Koalitionäre sind sich uneinig
„Die Gespräche brachten kein Ergebnis. Es gibt keine endgültige Entscheidung über das Paket (…) Wir müssen die wirtschaftlich Schwachen schützen“, sagte Kouvelis, der das Treffen der griechischen Parteispitzen als erster verließ, zu wartenden Reportern.
„Wir können die Geduld (des Volkes) nicht überstrapazieren. Es gibt einige Maßnahmen, auf die wir uns nicht einigen können, wie pauschale Rentenkürzungen und Einschnitte bei der Unterstützung bei Arbeitsunfähigkeit“, erklärte Venizelos. Beide Politiker bestritten, dass die Regierungskoalition gefährdet sei.
Griechenlands Wirtschaft auf dem Nullpunkt
Griechenland steckt bereits das fünfte Jahr in Folge in einer schweren Rezession. Die Volkswirtschaft ist um 20 Prozent geschrumpft und die Arbeitslosenquote stieg im Juni auf 24,4 Prozent. Für die Freigabe der nächsten Kredittranche in Höhe von 31 Milliarden Euro verlangt die Troika eine zügige Umsetzung des Sparpakets.
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