Zwölf Milliarden Euro für Athen

Griechenland kann bis zu zwölf Milliarden Euro aus dem Rettungsprogramm der Euro-Partner erhalten. Das berichtete Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach wochenlangen Verhandlungen zwischen Geldgebern und Athener Regierung am Samstag. „Das sind gute Nachrichten“, erklärte der Niederländer. „Ernsthafte Arbeit auf allen Ebenen hat sich ausgezahlt.“

Der Euro-Rettungsschirm ESM werde am Montag die Auszahlung von zwei Milliarden Euro an Griechenland billigen, sagte Dijsselbloem. Dieses Geld ist für den Haushalt in Athen bestimmt und sollte eigentlich schon im Oktober fließen. Doch es gab Verzögerungen, unter anderem wegen der Neuwahlen im Griechenland im September.

Auszahlung

Zusätzlich geht es um zehn Milliarden Euro, die schon länger als Finanzspritzen für griechische Banken reserviert sind. Das Geld kann nun vom Rettungsschirm ESM an Griechenland ausgezahlt werden, wenn die Banken frisches Geld brauchen und rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind.

Die sogenannte Rekapitalisierung der griechischen Banken ist wichtig, um die Wirtschaft des Krisenlandes wieder in Schwung zu bringen. Die Europäische Zentralbank rechnet damit, dass die vier größten Kreditinstitute des Landes insgesamt bis zu 14,4 Milliarden Euro brauchen – dieses Geld kann aber auch teilweise von Aktionären kommen. Die Euro-Finanzminister wollen am Montag erneut über Griechenland beraten. Entscheidungen über die Freigabe der neuen Gelder hinaus werden aber laut Diplomaten nicht erwartet. Noch am Freitag hatten die Finanzstaatssekretäre der 19 Euro-Staaten keine endgültige Einigung zu den Griechenland-Hilfen erzielt. Am Samstag wurden dem Vernehmen nach in der Runde letzte Details geklärt.

86 Milliarden Euro

Das gesamte Rettungsprogramm hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. 13 Milliarden Euro Hilfsgelder waren bereits im August geflossen. Griechenland war schon zuvor seit 2010 mit zwei internationalen Hilfspaketen vor der Pleite bewahrt worden.

Das griechische Parlament hatte am Donnerstag im Eilverfahren ein neues Sparprogramm beschlossen und damit die Voraussetzung für die neuen Finanzhilfen geschaffen.

Das Sparpaket sieht vor, dass Schuldner, die ihre Kredite nicht bedienen, auch ihr Haus verlieren können. Nur etwa 25 Prozent der sozial Schwächeren sollen vor einer Beschlagnahmung ihres Hauses oder ihrer Wohnung geschützt werden. Zudem wird eine Sondersteuer für griechischen Wein in Höhe von 15 Cent pro Liter eingeführt. Auch Glücksspiele sollen mit neuen Steuern belastet werden.