Zwischen Kriegsrecht und Friedensappellen

Sergej Lawrow gibt sich empört. Eine „Erpressung“ sei die Drohung mit neuen Sanktionen nach dem verheerenden Granateneinschlag in der südostukrainischen Stadt Mariupol mit mindestens 30 Toten, so der russische Außenminister. Moskau werde sich „niemals in dieses Joch zwingen“ lassen. Und auch Kremlchef Wladimir Putin weist erneut jede Verantwortung an den Gewaltexzessen in der Ukraine zurück. Die Armee des Nachbarlandes sei zu einer Fremdenlegion der Nato verkommen, die Russland in Schach halten wolle, sagt er in St. Petersburg. Russland und der Westen steuern auf eine neue Konfrontation zu.

Aber nicht nur zwischen dem Westen und Russland nehmen die Spannungen zu. Mit dem Tod Dutzender Zivilisten im ostukrainischen Kriegsgebiet sind auch die Chancen für rasche neue Friedensverhandlungen zwischen der Führung in Kiew und den Separatisten geschrumpft. Zwar dringt Präsident Petro Poroschenko öffentlich auf neue Gespräche. Doch hinter den Kulissen brodelt es. Längst gibt es Rufe aus der zweiten Reihe, das Kriegsrecht zu verhängen – eine Eskalation der Gewalt und der mögliche Staatsbankrott wären wohl die Folge.

Zwei Tage nach dem Raketenangriff, der die Menschen in einem Vorort von Mariupol völlig unerwartet traf, sind die Brandspuren an Schule, Geschäft und Wohnungen noch gut sichtbar. Die Führung in Kiew schreibt die neue Gewalteskalation den Separatisten zu und verweist auf Analysen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) – obwohl OSZE-Beobachter eine klare Schuldzuweisung vermeiden. Vor dem Angriff auf Mariupol hatten die Aufständischen den Beginn einer Offensive erklärt, um ihr Territorium bis an die Gebietsgrenzen von Lugansk und Donezk zu erweitern. Als Reaktion fordert etwa Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko mit Nachdruck Präsident Poroschenko auf, das Kriegsrecht zu verhängen. Jedoch zögert dieser weiter.

Kriegsrecht: „Die Zeit ist noch nicht gekommen“

Seit Monaten ist dieser Schritt in Kiew im Gespräch. Doch wäre es eine radikale Maßnahme, die unweigerlich neues Blutvergießen nach sich ziehen würde. Zwar sei ein solcher Beschluss bereits vorbereitet und liege sicher in einem Umschlag im Safe. Doch die Zeit dafür sei noch nicht gekommen, meint der Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungsausschusses, Sergej Paschinski. Militärisch brächte das Kriegsrecht kaum Fortschritte, und finanziell hätte es für den klammen Staat fatale Folgen, sagt er. „Der Internationale Währungsfonds würde einem Land im Krieg kein Geld geben“, erklärt er.

Geld braucht Kiew aber dringend, denn die Republik steht finanziell am Abgrund. Seit Monaten verhandelt die Führung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die nächste Zahlung aus einem 17-Milliarden-Dollar-Hilfspaket. Und der Bürgerkrieg in der Ostukraine könnte den Staatshaushalt zusätzlich explodieren lassen.

So setzt Kiew offiziell weiter auf Verhandlungen. Neuen Gesprächen hat Separatistenführer Alexander Sachartschenko jedoch vorerst eine Absage erteilt. Der russische Experte Fjodor Lukjanow räumt Verhandlungen daher keine großen Chancen ein. „Die Verschärfung der Lage im Donbass hängt damit zusammen, dass sich das Minsker Format selbst erschöpft hat“, sagt der Politologe der Zeitung „Kommersant“. Er meint, dass die Separatisten bis zu einer möglichen neuen Feuerpause soviel Gebietsgewinne wie möglich erzielen wollen.