Landesplanungsgesetz sowie sektorielle Leitpläne und juristische Unsicherheiten: das wird so langsam zur „unendlichen Geschichte“. Die Prozedur wie sie zuletzt geplant war, kommt erneut in Verzug. Nachhaltigkeitsminister François Bausch „profitiert“ von der „gewonnenen“ Zeit, und so findet im November an zwei Tagen eine öffentliche Debatte über die zukünftige Gestaltung Luxemburgs, nicht nur unter landesplanerischen Aspekten, statt.
„Endlich“, werden viele sagen. V.a. seitdem „dank“ der europäischen Bevölkerungsstudie „Europop 2013“ die Zahl von möglicherweise 1,1 Millionen Einwohnern in Luxemburg im Jahr 2060 immer wieder mal in der Öffentlichkeit diskutiert wird; zuletzt nach dem Gutachten des CNFP über das Luxemburger Stabilitätsprogramm (Link).
Vor Publikum, mit Livestream
Über diese Zahl und wie realistisch sie ist oder auch nicht, die Landesplanung, welches Wachstum Luxemburg will, resp. machbar ist und für die Ressourcen und Infrastrukturen des Landes zu verkraften – über all dies wird im November öffentliche debattiert, so der zuständige Minister François Bausch im Gespräch mit Tageblatt.lu.
Der Ablauf steht bereits fest. An Tag eins wird die Zivilgesellschaft zu Wort kommen: Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen, Interessenvertretungen wie „Mouvement écologique“, etc. Ebenfalls an Tag eins findet ein Rundtischgespräch von externen Sachverständigen statt. Tag zwei ist dann einer großen politischen Diskussionsrunde mit Ministern und Vertretern aller Parteien vorbehalten, die von Journalisten der großen Medienhäuser Luxemburgs moderiert werden soll.
Alle diese Veranstaltungen werden öffentlich sein, in einem großen Saal mit Live-Publikum, das auch Fragen stellen kann; alles wird auch in einem Livestream übertragen werden.
Input von außen
„Ech fille mech erausgefuerdert vun all deenen Demanden fir en Zukunftsdesch“, so Bausch. Der nach wie vor in punkto Einwohnerzahl eher 700.000 bis 800.000 für realistischer hält: „Persönlich rede ich nicht gerne über etwas, das soweit weg ist wie 2060. Aber es wird viel diskutiert, Ängste treten zutage, und das muss die Politik ernst nehmen.“ Als „Veranstalter“ dieser Debatte wolle er selbst an den zwei Tagen auch nicht viel in eben diese eingreifen: „Wir setzen nur einen Rahmen, damit wir den Input von außen bekommen. Und ich will dann auch Meinungen, Perspektiven, Lösungs- und Änderungsvorschläge hören und nicht nur Ängste.“ Damit man konstruktive Schlussfolgerungen ziehen könne.
Was nun den erneuten Verzug in der Prozedur angeht, so erklärt der Grünen-Minister diesen wie folgt: „Wir wollten bekanntlich nur punktuell die juristischen Unsicherheiten im Landesplanungsgesetz überarbeiten, damit die sektoriellen Leitpläne in die Prozedur können. Das komplett überarbeitete Gesetz, das bis auf Details auch fertig ist, sollte dann später folgen. In seinem Gutachten vom Dienstag steht der Staatsrat diesem Prozedere skeptisch gegenüber. Um also allen juristischen Unsicherheiten definitiv aus dem Weg zu gehen, wird nun zuerst das Gesamtgesetz fertig gestellt. Dieses geht seinen Weg, und erst wenn es vom Parlament beschlossen wurde und in Kraft getreten ist, werden die sektoriellen Leitpläne in die konsultative Prozedur gegeben.“
Auf Nummer sicher gehen
Heißt konkret: Anstatt dass die Leitpläne wie geplant im November in die Prozedur gehen („wir werden auch bis dahin fertig damit“, erklärt Bausch), wird nun zunächst das reformierte Landesplanungsgesetz den ganzen legislativen Weg beschreiten, auf den es laut Bausch noch vor der Sommerpause vom Ministerrat geschickt werden soll. Er hofft, dass dieses dann bis Ende des Jahres oder zumindest Anfang 2017 gestimmt werden kann.
Und wenn die sektoriellen Leitpläne auch erst im Zeitraum Januar bis März 2017 in die Prozedur gehen könnten, so hofft François Bausch nach wie vor, das kalendarische Schlussziel einhalten zu können, nämlich: „Dass die im Herbst 2017 neugewählten Gemeinderäte zum 1. Januar 2018 ihre Arbeit mit neuem Gesetz und neuen, gültigen Leitplänen aufnehmen können.“
Weitere Details in der Tageblatt-Ausgabe vom 25. Juni (Print und Epaper).
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