Etienne Schneider traf am Montag die Bürgermeister der Gemeinden, in denen „commissariats de proximité“ geschlossen werden könnten. Der Minister privilegiert die Fusion von Revieren. Über ein Dutzend der 51 Kommissariate sollen verschwinden. Die kleineren Reviere sollen mindestens im Zwei-Schicht-System funktionieren, 13 größere wären rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche besetzt. Man wolle die „kleinen uneffektiven Strukturen“ ersetzen, um die Sicherheit der Bevölkerung rund um die Uhr garantieren zu können, so Etienne Schneider am Montag.
Allerdings soll kein Revier ohne das Einverständnis der betroffenen Gemeinde zugemacht werden, betonte der Minister noch einmal. Bei einem „Nein“ einer Gemeinde würde alles so bleiben, wie es ist. Prinzipiell gebe es aber keine größere Probleme. Das sei bei den Diskussionen am Montag klar geworden. „Wir verfolgen alle das selbe Ziel“ betonte Etienne Schneider: „Mehr Sicherheit und mehr Polizeipräsenz auf dem Terrain“. Philippe Schrantz, der Generaldirektor der Luxemburger Polizei, fügte hinzu, dass durch die Reform während 168 Stunden pro Woche Polizeiinterventionen gewährleistet werden können. Verzögerungen bei den Einsatzzeiten gebe es keine. Es sei normal, dass die Gemeinden Garantien wollen. „Testphasen“ und Übergangsperioden sollen den Gemeindenverantwortlichen die neue Aufteilung der Reviere schmackhaft machen.
„Vieles wurde falsch verstanden“
Es soll des Weiteren so fusionniert werden, dass in Zukunft jedes Kommissariat maximal 10 km von jedem Bürger/Tatort entfernt ist. Es sei vieles im Vorfeld der Reform falsch verstanden worden, betonte Philippe Schrantz am Montag. Es gehe nicht um Einsparungen, sondern darum die Polizeipräsenz „auf dem Terrain“ zu erhöhen, unterstrich der Minister. Deshalb würden die Polizeiregionen von sechs auf vier reduziert. Die Hauptstadt sei eine eigene Region, weil dort 42 Prozent aller Straftaten registreiert werden, so Schneider, der weiter erklärte, dass die aktuelle territoriale Aufteilung ein Überbleibsel aus der Fusion von Polizei und Gendarmerie aus dem Jahre 1999 sei. Sie seien jeweils in drei Regionen aufgeteilt gewesen.
Einige Kommissariate seien aktuell aber mit nur fünf Beamten chronisch unterbesetzt, was die Polizeiarbeit erheblich erschwere. Patrouillen könnten nicht oft genug auf Streife fahren und auch die Kommissariate seien nicht permanent besetzt. Eine Analyse „Fall für Fall“ in den betroffenen Gemeinden soll für mehr Klarheit sorgen. Die Polizeidirektion wird sich mit den Bürgermeistern treffen um die Reform zu besprechen. Auch die Verantwortlichen der Nachbargemeinden der Kommissariate würden zu den Gesprächen eingeladen, heißt es. Und es könnten auch Informationsversammlungen in den Kommunen veranstaltet werden.
Mehr Beamte braucht das Land
Parallel zur territorialen Neuaufteilung wird neues Personal rekrutiert. Im Augenblick würden nur 45 neue Polizisten pro Jahr eingestellt, weil viele durch die Eigneungstests fallen oder sich während der Berufsausbildung umentscheiden. Darum wurde letztes Jahr entschieden, alle Personen, die das Examen bestanden haben (2015 waren es 106) auch einzustellen. Die Polizeireform sehe zudem Änderungen vor bei den Zugangskriterien, ähnlich wie es bei der Armee der Fall sei. Des Weiteren sei die Rekrutierung von Zivilisten bei der Polizei geplant, unter anderem in der Verwaltung, im Empfang oder in der Buchhaltung. Auch die Einführung der Karriere des „Redakteurs“ soll den Beruf weiter „öffnen“.
Weitere Maßnahme: Die Schaffung eines „virtuellen Kommissariats“, wo zum Beispiel Zertifikate angefragt werden können und Verlustanzeigen aufgegeben werden können. Es soll die Beamten in den Kommissariaten entlasten. Schließlich soll ein Ordnungsamt geschaffen werden. Die „agents municipaux“ (Pëcherten) erhalten also mehr Befugnisse.
Im Februar-März erwartet sich der Polizeiminister erste Schlussfolgerungen der sechs Arbeitsgruppen, welche die Reform finalisieren sollen. Dann werde damit angefangen, die Entscheidungen in die Tat umzusetzen – gemeinsam, so Etienne Schneider.
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