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Die Luxemburger wollen nicht nur um ihre Meinung gefragt werden. Die Regierung soll das Ergebnis auch tatsächlich umsetzen. Es soll bindend sein. Das geht aus der Tageblatt-TNS-Ilres-Umfrage hervor.

Gleich vier Fragen will die Regierung den Luxemburgern am 7. Juni 2015 vorlegen. Sie sollen sich über eine Absenkung des aktiven Wahlalters äußern, über die Einführung des aktiven Wahlrechts für Nicht-Luxemburger, die Begrenzung der Mandatsdauer für Minister und über die Finanzierung der Gehälter der kirchlichen Würdenträger durch den Staat. Das Ergebnis hat nur beratenden Charakter. Die Entscheidung selbst liegt demnach bei der Regierung. Damit kann sich jedoch eine Mehrheit in der Bevölkerung nicht anfreunden.

Bindende Referenden

Das Referendumsergebnis müsse bindend für die Regierung sein, so wie das der Fall in der Schweiz ist, meinen 53,5 Prozent der Teilnehmer der Tageblatt-TNS-Ilres-Umfrage. Befragt worden waren 806 Einwohner im Alter zwischen 18 und 65 Jahren. Sehr hoch ist mit 17,5 Prozent der Anteil der Personen, die keine Meinung dazu haben. Bei den Frauen steigt er sogar auf 24,5 Prozent an. 11,7 Prozent der Befragten gaben an, die aufgeworfene Frage habe keine Bedeutung für sie.

Für bindende Referenden sprachen sich insbesondere die Luxemburger aus: 62,1 Prozent. Für die Regierung dürfte gerade diese Zahl von Interesse sein, da ausschließlich Bürger mit Luxemburger Pass im Frühjahr 2015 an der Volksbefragung teilnehmen können. Bei der größten Nicht-Luxemburger Gemeinschaft, den Portugiesen, liegt dieser Anteil bei 41 Prozent.

Jugend nicht wirklich interessiert

Wenig Interesse löst die Frage bei jungen Menschen aus. Lediglich 33,7 Prozent der 18- bis 24-Jährigen wünschen sich, dass ihre Meinung tatsächlich gehört, also auch umgesetzt wird. Am höchsten ist mit 30,3 Prozent in dieser Altersklasse jedoch auch der Anteil jener, die keine Meinung dazu haben.

Der Wunsch, von der Regierung tatsächlich ernst genommen zu werden, steigt mit zunehmendem Alter. Bindende Referenden wollen 57,8 Prozent der 45- bis 54-Jährigen und 69,2 Prozent der 55- bis 65-Jährigen.

Ein großes Gefälle ergeben die Umfrageergebnisse, werden sie nach Einkommensgruppen der Befragten aufgeschlüsselt. So sprachen sich 42,9 Prozent der Niedrigverdiener (bis 3.000 Euro) für die Verbindlichkeit der Referendumsergebnisse aus, aber 63,3 Prozent bei den Besserverdienern (8.000 Euro und mehr).

(Lucien Montebrusco/Tageblatt.lu)