Er hat vermutlich mehr Schlagzeilen produziert als jeder seiner Amtsvorgänger. Er hat aber auch die schlechtesten Umfragewerte und eine riesige Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Donald Trump ist am Samstag 100 Tage der Chef im Weißen Haus.
Ein guter Teil seiner im Wahlkampf hochgehandelten Themen hängt im politischen Nirwana, weit entfernt von jeglicher Realisierbarkeit im politischen Tagesgeschäft. Hier eine Zusammenfassung.
Kongress und Regierung
Versprechen: Trump wollte eine Verfassungsänderung vorschlagen, nach der die Amtszeiten für Kongressabgeordnete begrenzt werden sollten.
Realität: Trump hat nichts dergleichen umgesetzt.
Versprechen: Ein Einstellungsstopp für Regierungsmitarbeiter.
Realität: Trump verfügte im Januar, dass Bundesbehörden und Ministerien vorerst niemanden mehr einstellen dürfen. Das Militär war ausgenommen. Im April hob er das wieder auf, damit Positionen besetzt werden können.
Versprechen: Für jede neue Regulierung sollen zwei alte abgeschafft werden.
Realität: Trump unterschrieb ein Dekret, das dies beinhaltete.
Versprechen: Einen Nachfolger für den vakanten Platz am Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA, zu nominieren.
Realität: Trump nominierte Neil Gorsuch. Allerdings konnten die Republikaner im Senat den Kandidaten erst bestätigen, nachdem sie die Abstimmungsregeln geändert hatten. Sonst hätten sie keine Mehrheit bekommen.
Versprechen: Ein fünfjähriges Lobbyverbot für ausscheidende Regierungsmitglieder und -mitarbeiter.
Realität: Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret.
Versprechen zum Schutz amerikanischer Arbeiter
Versprechen: Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) mit Kanada und Mexiko wollte Trump neu verhandeln oder gar aufkündigen.
Realität: Trump hat bislang nichts unternommen, um das Abkommen neu zu verhandeln.
Versprechen: Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP
Realität: Trump unterzeichnete am 23. Januar ein entsprechendes Dekret.
Versprechen: Trump versprach, China noch am ersten Tag seiner Präsidentschaft als «Wechselkursfälscher» zu brandmarken.
Realität: Trump vollzog Mitte April einen Kurswechsel: Die Volksrepublik sei kein Währungsmanipulator, sagte er in einem Interview.
Versprechen: Wiederbelebung gestoppter Energie-Infrastrukturprojekte wie der Keystone Pipeline.
Realität: Trump unterzeichnete ein Dekret, mit dem die Keystone und die Dakota Access Pipeline wieder aufgenommen werden sollen.
Versprechen: Einstellung der Zahlungen an UN-Klimaprogramme.
Realität: Der vom Weißen Haus vorgelegte Rahmenplan für den Haushaltsentwurf 2017 sieht vor, die Zahlungen an den Klimafonds der UN und andere Programme zu streichen. Die Verhandlungen über diesen Plan laufen aber noch.
Sicherheit und Einwanderung
Versprechen: Die Finanzierung für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sollte stehen, Mexiko sollte dafür bezahlen.
Realität: Die Finanzierung ist nach wie vor unklar. Die Republikaner wollen, dass ein Ausgabengesetz erste Gelder für den Mauerbau einschließt, die Demokraten wollen das nicht. Von einer sofortigen Finanzierung durch Mexiko ist Trump abgerückt, Mexiko lehnt das ab.
Versprechen: Zwei Millionen illegale Immigranten sollten abgeschoben werden.
Realität: Das Heimatschutzministerium hat im Februar neue Richtlinien erlassen, die die Tür für massenhafte Abschiebungen öffnen. Die Behörden werden darin angewiesen, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, eines Verbrechens angeklagt sind oder auch nur einer Straftat beschuldigt werden.
Versprechen: Städten, deren Verwaltungen nicht gegen Einwanderer ohne Papiere vorgehen, wollte Trump Bundesgelder entziehen.
Realität: Er unterzeichnete ein Dekret, das Streichungen für bestimmte Bundeszuschüsse für Zufluchtsstädten (Englisch: Sanctuary Cities) vorsieht.
Versprechen: Trump wollte die Einreise aus Ländern mit terroristischen Bedrohungen aussetzen und eine «extreme Überprüfung» aller Einreisenden verfügen.
Realität: Trump verhängte im Januar ein Einreiseverbot für Menschen aus sieben überwiegend islamisch geprägten Ländern – ein Gericht stoppte das. Auch mit einem zweiten Verbot scheiterte Trump.
Gesetze
Versprechen: Trump wollte eine Steuerreform vorschlagen und die Gesundheitsversicherung Obamacare rückgängig machen.
Realität: Der Gesetzentwurf, mit dem die Republikaner die Gesundheitsversicherung ersetzen wollten, scheiterte in den eigenen Reihen. Es war Trumps bisher größte Niederlage.
Seine Pläne für eine Steuerreform will Trump am Mittwoch vorstellen.
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