In den Verhandlungen zwischen der EU und der griechischen Regierung zur Abwendung des Staatsbankrotts des Euro-Landes läuft erneut die Zeit ab. Sollte die letzte Kreditrate aus den EU-Rettungspaket nicht bis Donnerstag freigegeben werden, könnte es wieder einmal soweit sein – aber beide Seiten zeigten sich zwei Tage vor Ultimo gelassen. Die Gespräche mit Athen „sind effizienter und produktiver gemacht worden“, sagte EU-Kommissionssprecherin Annika Breidthardt am Dienstag in Brüssel.
Seit dem Wochenendtreffen der Finanzminister der Eurozone in Riga seien sie sogar intensiviert worden, hieß es weiter. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis war von seinen Kollegen in der lettischen Hauptstadt unter Druck gesetzt worden, endlich akzeptable Reformpläne zu präsentieren. Für die Freigabe der letzten Tranche von 7,2 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket fordert die EU, dass Athen ihr bis zum 30. April annehmbare Reformvorschläge vorlegt.
Neuer Koordinator
Breidthardt lehnte es ab, sich zu Spekulationen zu äußern, Varoufakis sei inzwischen nicht mehr der erste Ansprechpartner bei den Verhandlungen. Sie sagte lediglich, die EU verhandele mit jeden griechischen Repräsentanten, „solange er ein Mandat zum Verhandeln hat“. Auf griechischer Seite soll der Minister für internationale Finanzbeziehungen, Euclid Tsakalotos, die Koordination im Verhandlungsteam von Varoufakis übernehmen. Einige sehen in dem Vertrauten von Ministerpräsidenten Alexis Tsipras daher den neuen Chefunterhändler für die Verhandlungen mit der EU.
Tsipras zeigte sich am Montagabend zuversichtlich, dass die Gespräche über die Schuldenrettung Griechenlands nicht scheitern werden. Beide Seiten seien inzwischen einer Einigung „sehr nahe“ , sagte er in einem dreistündigen Interview des privaten Fernsehsenders Star TV. Eine vorgezogene Neuwahl im Falle eines Scheiterns der Marathongespräche schloss der Syriza-Chef aus. Dafür gebe es keinen Grund.
Farbe bekennen
Eine erste Übereinkunft könne Ende kommender Woche erfolgen, sagte der griechische Regierungschef weiter. Anschließend könne sie von den europäischen Partnern Athens bestätigt werden. „Ich denke, dass wir bis zum 9. Mai eine Vereinbarung haben werden“, erklärte er.
Am 12. Mai muss Athen bezüglich seiner Liquidität Farbe bekennen: Dann sind 700 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzuzahlen. Spätestens dafür bräuchte Athen offenbar die letzte Tranche aus dem Rettungspaket.
Ein Scheitern der Gespräche mit der EU könnte eine Kette von Ereignissen in Gang setzen, an deren Ende der Austritt Griechenlands aus dem Euroraum stehen könnte.
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