Die Chemiewaffeninspekteure der Vereinten Nationen setzen nach russischen Angaben heute ihre Überprüfungen im Bürgerkriegsland Syrien fort. Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow forderte die UN-Experten auf, in Syrien alle Orte mutmaßlicher Giftgaseinsätze zu inspizieren. „Wir gehen davon aus, dass sie die Punkte klären, für die sie keine Zeit hatten oder die sie aus irgendwelchen Gründen beim letzten Besuch nicht untersuchen konnten“, sagte der Spitzendiplomat.
Russland wirft den syrischen Rebellen vor, hinter einem Giftgaseinsatz bei Aleppo vom 16. März zu stecken. In Chan al-Asal sollen damals mindestens 26 Menschen durch chemische Kampfstoffe ums Leben gekommen sein. Am 21. August waren bei einem C-Waffenangriff bei Damaskus nach US-Angaben mehr als 1400 Menschen ums Leben gekommen. Auch hierfür gibt Russland den Assad-Gegnern die Schuld.
Entscheidung noch diese Woche
Bei den UN-Untersuchungen geht es noch nicht um eine Vernichtung des C-Waffen-Arsenals von Präsident Baschar al-Assad, welches das Regime bei der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) angezeigt hatte. Die OPCW übernimmt erst, wenn ihr Exekutivausschuss darüber entschieden hat. Das könne noch in dieser Woche geschehen, hieß es in Den Haag.
US-Präsident Barack Obama setzt in dem Konflikt vorerst weiter auf Diplomatie. Obama forderte am Dienstag vor der UN-Vollversammlung in New York die Veto-Macht Russland und die anderen Mitglieder des Sicherheitsrates auf, eine starke Syrien-Resolution zu verabschieden, die auch mit Gewalt droht. Auch Frankreichs Präsident François Hollande will eine starke Syrien-Resolution einschließlich der Androhung von Konsequenzen. Der Text müsse außerdem die Forderung enthalten, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten, sagte Hollande am Dienstag vor der UN-Vollversammlung in New York.
Militärische Lösung ist eine Illusion
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete eine militärische Lösung im Syrien-Konflikt als Illusion. Einzige Variante sei eine politische Einigung, sagte Ban zu Beginn der UN-Generaldebatte. „Ich appelliere an Regierung und Opposition und alle in diesem Raum, die Einfluss auf die Parteien haben, eine Friedenskonferenz zu ermöglichen“, fügte Ban hinzu. Zugleich appellierte er an den UN-Sicherheitsrat, rasch mit einer Resolution Handlungswillen zu beweisen.
Der Bürgerkrieg in Syrien ist nach den Worten von Ban die derzeit größte sicherheitspolitische Krise in der Welt. Mehr als 100 000 Menschen seien getötet worden und sieben Millionen weitere Menschen seien auf der Flucht. Ban forderte einen Stopp der Waffenlieferungen. „Die Angriffe mit chemischen Waffen haben die Welt entsetzt. Aber die meisten Menschen sterben durch ganz gewöhnliche Waffen.“ Rjabkow räumte ein, dass es bei der Zusammenarbeit mit den USA in der Syrienfrage erhebliche Probleme gebe. Er warf den USA vor, den Weltsicherheitsrat zur Annahme einer Resolution unter Kapitel VII mit Gewaltandrohung gegen Syrien zu drängen. Dies sei „unlogisch“, denn die syrische Führung zeige guten Willen. Kapitel VII komme nur theoretisch im Falle einer weiteren Resolution infrage, falls Syrien seine Chemiewaffen nicht wie vereinbart vernichte, sagte Rjabkow.
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