Türkisches Parlament gibt Zustimmung

Türkisches Parlament gibt Zustimmung
(AFP/Adem Altan)

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Die Regierung des neuen türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim hat ohne Probleme ein Vertrauensvotum gewonnen.

Die Abgeordneten billigten am Sonntag mit 315 zu 138 Stimmen das Kabinett des Gefolgsmanns von Präsident Recep Tayyip Erdogan ab. Der 60-jährige Yildirim war Ahmet Davutoglu im Amt gefolgt, der wegen Differenzen mit Erdogan zurückgetreten war.

Yildrim will nach eigenem Bekunden sofort die von Erdogan angestrebte, aber umstrittene Verfassungsänderung durchsetzen, die dem Präsidenten mehr Macht einräumen soll. Am Sonntag schlug der neue Regierungschef einen versöhnlichen Ton an und sagte, das neue Kabinett wolle der ganzen Nation dienen und die Demokratie sowie Menschenrechte und Freiheiten in der Türkei voranbringen.

Sein Vorgänger Davutoglu hatte offenbar das Vertrauen von Erdogan verloren, unter anderem wegen Differenzen über die Verfassungsänderung. Das Präsidentenamt hat bisher offiziell fast nur repräsentative Aufgaben.