Trotz erheblicher finanzieller Differenzen im Kongress will US-Präsident Donald Trump an seinen Plänen für einen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko festhalten. „Sie wird gebaut, und sie wird gegen Drogen- und Menschenhandel helfen“, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter.
Am Montag hatte er Medienberichten zufolge einer Gruppe konservativer Medien erklärt, er sei bereit, die Finanzierungsfrage bis in den Herbst hinein aufzuschieben. Es hatte sich angedeutet, dass er auch in der eigenen Partei keine Mehrheit bekommen wird, um die Finanzierung des Mauerbaus noch in das Haushaltsgesetz zu bekommen, das rasch beschlossen werden muss.
Shutdown droht
Der US-Kongress muss das Finanzierungsgesetz noch in dieser Woche verabschieden, um die Regierungsgeschäfte des Bundes aufrechterhalten zu können. Andernfalls droht ein sogenannter Shutdown, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Geldmangel.
Das Weiße Haus hatte einen Deal mit den oppositionellen Demokraten versucht. Demnach hätten die Demokraten der Bewilligung von Geldern für den Mauerbau zustimmen sollen, im Gegenzug hätten sich die Republikaner zur begrenzten Fortführung der Gesundheitsversorgung Obamacare bereiterklärt.
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