Trump sorgt für Streit

Der G7-Gipfel der großen westlichen Industriestaaten auf Sizilien droht wegen der Blockade von US-Präsident Donald Trump in einem Fiasko zu enden. Am Ende des zweitägigen Treffens an diesem Samstag im italienischen Taormina wurde wegen der Differenzen mit den USA nur eine kurze Abschlusserklärung erwartet. Uneinigkeit herrschte besonders über Freihandel, Klimaschutz und Flüchtlingskrise. Die Verhandlungen über Nacht gestalteten sich bis zuletzt schwierig, obwohl ohnehin nur um einen Minimalkonsens gerungen wurde.

Trump wollte sich auch erst nach dem G7-Gipfel entscheiden, ob er aus dem internationalen Klimaabkommen von Paris aussteigen möchte. So nutzten Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs G7-Staaten das Treffen in dem Badeort am Mittelmeer zu einem Appell an die USA, an der eingegangenen Verpflichtung festzuhalten, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern.

Noch mehr Streitpunkte

Im Streit um Freihandel hielt der US-Präsident an seinem Abschottungskurs fest und kritisierte die Deutschen dafür, dass sie zwar viel an die USA verkaufen, aber weniger kauften. Schon in den vorbereitenden Gesprächen der Finanzminister war eine sonst übliche Erklärung der G7, gegen Protektionismus eintreten zu wollen, am Widerstand der USA gescheitert.

In der Flüchtlingspolitik verhinderte Trump einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Krise und brüskierte damit Gastgeber Italien. Im Abschlusskommuniqué wird auf Forderung der USA nur ein kurzer Passus zu Flüchtlingen aufgenommen, der Sicherheitsfragen hervorhebt. „Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren und klare Grenzen für die Zuwanderung zu setzen“, heißt es in dem Entwurf.

Keine positive Nachricht

Eigentlich hatte Gastgeber Italien eine gemeinsame Erklärung zu den positiven Aspekten der Zuwanderung und einem besseren Bewältigung der Flüchtlingskrise verabschieden wollen. Dabei sollte es auch um legale Migration gehen. Doch hatten die US-Unterhändler das Vorhaben in den letzten Sitzungen zuerst Ende April und dann bei einem ungewöhnlichen Krisentreffen der „Sherpas“ Mitte des Monats endgültig blockiert.

Aus deutschen Delegationskreisen hieß es, Merkel wollte sich am Freitagabend noch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen.

„Ich habe noch nie einen solchen Gipfel erlebt“, sagte die Vertreterin einer Entwicklungsorgabnisation. Mit Hinweis auf die Blockadehaltung der USA sagte sie: „Die anderen Länder müssen aber auch mal sagen, wo die rote Linie ist.“ Die G7-Gruppe sei ein Forum für kollektive Entscheidungen, sagte ein Vertreter von Oxfam. „Der Ansatz der USA, dass die anderen ihre Haltung akzeptieren müssen oder dass sonst nichts möglich ist, schafft kein Vertrauen.“ Diese Haltung untergrabe, wie die G7 arbeiteten und auch funktionieren müssten.

Der Wunsch nach Verpflichtungen

Das Thema Flüchtlinge spielt am zweiten Gipfeltag nochmal eine größere Rolle, da Vertreter mehrerer afrikanischer Länder zu dem Treffen dazustoßen. Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni möchte dann über Migration und den Kampf gegen Hungersnöte reden. Entwicklungsorganisationen forderten, dass die G7 zum Ende des Gipfels neue Zusagen für den UN-Hilfsappell über 6,9 Milliarden US-Dollar machen. Bisher liegen erst Zusagen über 30 Prozent vor.

Die G7 müssten am Samstag liefern, forderte Friedrike Röder von der Entwicklungsorganisation ONE. „Worte reichen nicht aus.“ Es müsse Verpflichtungen zu höherer Entwicklungshilfe geben. Auch müssten die Hungersnöte im Sudan, in Nigeria, Somalia und im Jemen angegangen werden. Nach Angaben der Hilfsorganisationen sind rund 30 Millionen Menschen von Hunger und Unterernährung bedroht.