In aufgeheizter Stimmung haben die syrischen Friedensverhandlungen in der Schweiz begonnen. Die syrische Regierungsdelegation legte sich mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an. Westliche Politiker beschworen die Bürgerkriegsparteien, Mut und Verantwortungsbewusstsein zu zeigen. Die erste Sitzung, an der Minister aus 30 Staaten teilnahmen, ging am Mittwoch in Montreux ohne konkrete Ergebnisse zu Ende.
Der syrische Außenminister Walid al-Muallim hielt sich trotz einer Ermahnung von Ban nicht an die vorgeschriebene Redezeit. Er sprach statt 10 Minuten mehr als 20 Minuten lang und sagte: „Nach drei Jahren des Leidens ist das mein gutes Recht.“ Die Regimegegner beschimpfte er als Terroristen aus dem Umfeld von Al-Kaida. „Diese Konferenz kann nicht erfolgreich sein, denn Politik und Terrorismus gehen nicht zusammen“, erklärte er.
Kompromissbereit
Der Vorsitzende des syrischen Oppositionsbündnisses, Ahmed al-Dscharba, zeigte sich dagegen kompromissbereit. Er sagte: „Das syrische Volk erwartet von uns allen Ergebnisse.“ Seine Worte kamen bei westlichen Diplomaten deutlich besser an, als die Brandrede von Al-Muallim.
In Syrien tobt seit 2011 ein Bürgerkrieg, in dem schon mehr als 130.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Tausende werden vermisst. Die monatelang vorbereitete Konferenz in der Schweiz soll ein Signal der Hoffnung auf eine politische Lösung des blutigen Konflikts in Syrien aussenden. Doch die Gräben zwischen den Bürgerkriegsparteien und den Staaten, die sie unterstützen, sind tief.
Waffenstillstand
Ab kommenden Freitag sollen die Bürgerkriegsparteien in Genf erstmals miteinander über einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition sprechen. Der UN-Syriengesandte Lakhdar Brahimi soll dabei vermitteln.
US-Außenminister John Kerry betonte vor den Konferenzteilnehmern: „In Syriens Zukunft ist kein Platz für Assad“. Er warnte davor, sich bei den anstehenden Verhandlungen nur um humanitäre Fragen und lokale Waffenstillstandsvereinbarungen zu kümmern. Diese seien notwendig, könnten aber nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer umfassenden Friedenslösung sein. Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, Syrien müsse ein „souveräner, säkularer Staat“ bleiben.
Demo in Montreux
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad, der nicht an den Verhandlungen teilnimmt, hat bisher alle Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. Er will im Juni erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Zuletzt waren gegen ihn erneut massive Foltervorwürfe erhoben worden. Mehrere Hundert Assad-Anhänger demonstrierten in Montreux vor dem Konferenzgebäude. Sie riefen: „Mit unserer Seele und unserem Blut verteidigen wir dich, oh Baschar.“
Der iranische Präsident Hassan Ruhani räumt der Friedenskonferenz wenig Erfolgsaussichten ein. „Wir wären natürlich glücklich, falls die Konferenz zu Frieden in Syrien führen sollte, aber so wie es aussieht, gibt es wenig Hoffnung“, sagte Ruhani vor seiner Abreise zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Der Iran war in weniger als 24 Stunden von UN-Generalsekretär Ban zu der Konferenz ein- und dann wieder ausgeladen worden. Teheran unterstützt das Assad-Regime.
Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, am Mittwoch sei erstmals seit Monaten wieder eine Passagiermaschine in der nördlichen Metropole Aleppo gelandet. Die Armee habe das Gebiet rund um den Flughafen unter Kontrolle gebracht.
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