Im „exposé des motifs“ des Textes weist die Regierung noch einmal auf den Umstand hin, dass beim NATO-Gipfel im Herbst 2014 in Wales die Regierungschefs entschieden, die Verteidigungsmaßnahmen zu verstärken und auch die Tendenz zu weniger Militärbudgets umzudrehen und diese in den nächsten 10 Jahren erhöhen zu wollen. In diesem Sinne hatte Luxemburg bekanntlich entschieden, seine Verteidigungsausgaben von 0,4% des BIP und damit „Vorletzter der atlantischen Klasse“ („avant-dernier de la classe atlantique“) auf 0,6% im Jahr 2020 zu steigern.
Verschiedenste Maßnahmen wurden bereits getroffen (Link), die nächste kommt also nun dazu. Das MRTT („Multi Role Tanker Transport“) sei aus einer Notwendigkeit entstanden, da Europa in Sachen Kapazität was die Betankung von (Kampf)-fliegern aus der Luft angeht, hinterherhinke.
2012 bis 2021
Im „exposé des motifs“ wird die „Geschichte“ des MRTT-Projekts kurz skizziert. 2012 unterschrieben Belgien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal und Norwegen eine politische Absichtserklärung zur Gründung einer Tankerflotte. Fünf dieser zehn Länder (Niederlande, Belgien, Luxemburg, Norwegen, Polen) treten nun in die aktive Phase ein, unter der Leitung der Niederlande. Die fünf anderen Länder haben eine Beobachterrolle. Andere Länder können jederzeit in einer aktiven Rolle zu diesem Kreis stoßen.
Bis Juni sollen in allen Ländern die legislativen Prozeduren abgeschlossen sein. Von 2017 bis 2019 wird die Einheit vorbereitet, der Stützpunkt wird sich in Eindhoven befinden. Zwischen 2019 und 2021 sollen die Flieger geliefert werden. Benötigt werden deren drei bis vier, heißt es im Text. Verhandelt wird mit Airbus über den Flugzeugtyp A330 MRTT. Der Ankauf wird über die in Capellen ansässige NSPA („NATO Support and Procurement Agency“) getätigt.
Flugstunden, Benelux-Gedanke
Der Luxemburger Kostenanteil für Kauf und Unterhalt während 30 Jahren (Lebensdauer der Flugzeuge) darf 172 Millionen Euro nicht überschreiten und wird aus dem „Fonds d’équipement militaire“ bezahlt. Festgehalten wird im Text, dass dieser Flugzeugtyp bereits operationell sei (er kann auch für andere Zwecke als Tankmissionen genutzt werden) und es sich nicht wie beim Transportflieger A400M um eine Neuentwicklung handle.
Neben der Steigerung des Luxemburger Ansehens NATO-intern werden als Vorteile für Luxemburg hervorgehoben: die Zurverfügung-Stellung von Flugstunden, die auch für humanitäre Zwecke genützt werden könnten; mögliche Märkte für einheimische Unternehmen, v.a. im Bereich des Unterhalts; das Programm decke sich mit dem Luxemburger Ziel, Ressourcen möglichst zu teilen und effizient zu nutzen; eine Verstärkung der Benelux-Kooperation, da die drei Länder am Projekt beteiligt sind.
„Kindergeld über Afghanistan?“
Das Gesetzesprojekt rief „déi Lénk“ bereits auf den Plan: Unter dem Titel „Kindergeld über Afghanistan?“ empört sich die Oppositionspartei in einer Pressemitteilung über das Vorhaben der Luxemburger Regierung. „In Zeiten der auferlegten Austerität“ sei diese dreistellige Millionensumme für militärische Aufrüstung „ein „Affront“ gegenüber der Bevölkerung.
„172 Millionen Euro, das entspricht in etwa der Summe, die LSAP, DP und Grüne in den nächsten sechs Jahren durch die Kürzung des Kindergeldes einsparen wollen“, wird Parteisprecher Marc Baum zitiert: „Dies ist völlig inakzeptabel.“ Und Sprecherin Carole Thoma legt nach: „Wir als ‚déi Lénk‘ werden uns dagegen wehren, dass sich Luxemburg im Rahmen des NATO-Engagements an einer ebenso verrückten wie gefährlichen Aufrüstungsspirale beteiligt.“
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