Tajani neuer Präsident des EU-Parlaments

In Straßburg war es zur Kampfabstimmung um den kommenden Präsidenten des Europäischen Parlamentes gekommen, nachdem in drei Wahlgängen kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit auf sich vereinen konnte.

Im vierten Wahlgang kam es zum Duell zwischen dem Kandidaten der Europäischen Volkspartei EVP, Antonio Tajani, und der Fraktion der progressiven Allianz der Sozialdemokraten S&D, Gianni Pittella.

Nicht unumstritten

Gewinner Tajani ist im Vorfeld selbst in der eigenen Fraktion der konservativen EVP nicht unumstritten gewesen. Der 63-Jährige gründete zusammen mit unter anderem Silvio Berlusconi die konservative italienische Partei Forza Italia. Er gilt als Zögling des ebenso langjährigen wie skandalumwitterten ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi.

Dazu wird ihm vorgehalten, in seiner Zeit als EU-Kommissar für Industrieangelegenheiten mitverantwortlich gewesen zu sein für die Verschleppung der Diesel-Gate getauften Abgasaffäre der Automobilindustrie in Europa. Von den Grünen im EP wurde Tajani deshalb schon als „umweltpolitischer Schmutzfink“ beschimpft. Seine politische Heimat in der Forza Italia stößt wiederum anderen bitter auf, auch in der eigenen Fraktion.

So hat der Luxemburger CSV-Politiker und EVP-Abgeordnete Frank Engel im Vorfeld der Wahl gegenüber dem Tageblatt seinen Unmut über die Absicht der EVP-Fraktion geäußert , ausgerechnet Tajani ins Rennen um die Schulz-Nachfolge zu schicken.

„Neutraler“ Präsident

Doch am Tag seiner Wahl ging Tajani auf seine Kritiker zu. „Wir sind nicht immer einer Meinung. Aber wir wissen alle, dass wir Lösungen finden müssen“, sagte der 63-Jährige. Nach seiner Wahl werde er ein „neutraler“ Präsident sein und nicht versuchen, „eine politische Agenda zu pushen“, beteuerte er. Das war einerseits ein Friedensangebot an seine Kritiker – auch bei den Rechtskonservativen, die sich am Bündnis der EVP mit den Liberalen stoßen (Link).

Andererseits setzte sich Tajani damit aber auch von seinem Amtsvorgänger Martin Schulz (S&D) ab, der die Agenda nach eigenem Gusto setzte und sich dabei oft über die Wünsche der 751 Abgeordneten hinwegsetzte.