Die Europäische Union (Link) wird am Montag voraussichtlich über die geplante Unterzeichnung ihres Handelspakts mit Kanada entscheiden. Aus EU-Kreisen hieß es, EU-Ratspräsident Donald Tusk werde am Nachmittag mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beraten und mit dem belgischen Premier Charles Michel klären, ob Belgien dem fertig ausgehandelten CETA-Abkommen zustimmen kann. Anschließend werde Tusk mit Kanadas Premier Justin Trudeau entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel stattfindet. Ohne Zustimmung Belgiens wäre der für Donnerstag geplante Gipfel wohl sinnlos, hieß es.
Die belgische Region Wallonie (Link) sperrt sich gegen das Abkommen, vor allem wegen innenpolitischer Spannungen und der Sorge vor sinkenden Sozialstandards. Belgien braucht zur Zustimmung aber grünes Licht der von hoher Arbeitslosigkeit geprägten Region – und die EU wiederum benötigt das Einvernehmen aller 28 Mitgliedstaaten. Deshalb ist fraglich, ob das Abkommen wie eigentlich geplant am Donnerstag unterzeichnet werden kann.
Massiver Widerstand
Mit CETA sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und Kanada abgebaut werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen. CETA-Kritiker befürchten unter anderem Nachteile für die Landwirtschaft, die Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards sowie generell eine Rechtslage, die Unternehmensinteressen über die der Allgemeinheit stellt.
Strittig ist auch, ob Belgien und die Wallonie unbotmäßigem Druck ausgesetzt wurden, um den Deal zu besiegeln. Ein Regierungssprecher Michels sagte der Agentur Belga zufolge, EU-Ratschef Tusk habe dem belgischen Premier Montagabend als Ultimatum genannt. Von EU-Diplomaten hieß es hingegen, es gehe nicht um Fristen.
Luxemburgs Parlament stimmt zu
Auch in Luxemburg gibt es Widerstand gegen das Handelsabkommen mit Kanada. Zusammen mit vier anderen Staaten hatte die Regierung eine Erklärung auf EU-Ebene unterbreitet, worin gefordert wird, dass es kein Druck zur Liberalisierung, kein Sozial- und Umweltdumping, um Investitionen anzuziehen, kein Klagerecht für Briefkastenfirmen, öffentliche Investitionsschutz-Gerichte statt privater Schiedsstellen, kein Zwang zur Verstaatlichung von Wasserdiensten geben dürfte. Diese Forderungen wurden jetzt ein integraler Bestandteil des EU-Kanada-Vertrages.
Vergangene Woche stellte sich das Parlament in Luxemburg (Link) mit 55 Ja-Stimmen hinter der Zustimmung der Regierung in diesem Zusammenhang. Es geht darum, ob wir nur zuschauen, was auf dem globalen Markt passiert oder ob wir mit entscheiden, bemerkte Außenminister Jean Asselborn bei seinen Ausführungen in der Chambre.
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