Die Euro-Finanzminister werden am Donnerstag erneut über die griechische Schuldenkrise beraten. Doch den 19 Chef-Kassenhütern wird es nach Einschätzung von EU-Topvertretern in Luxemburg kaum gelingen, die Blockade über griechische Reformen zu durchbrechen. Das ist ein großes Problem, denn das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm für das Krisenland läuft in knapp zwei Wochen aus.
Warum sind die Gespräche blockiert?
Die Geldgeber sagen, sie hätten schon zahlreiche Zugeständnisse gemacht, beispielsweise beim sogenannten Primärüberschuss im Budget – dabei werden Zinszahlungen und Tilgungen ausgeblendet. Der Primärüberschuss ist ein zentraler Wert bei der Haushaltssanierung. Angepeilt wird jetzt ein Prozent der Wirtschaftsleistung für 2015. Die Geldgeber fordern weitere Reformen, beispielsweise bei den Renten.
Doch Athen will sich nicht mehr bewegen; die Links-Rechts-Regierung von Premier Alexis Tsipras lehnt ein Fortsetzen der Sparpolitik ab. Bei einer Blockade kann also nicht über weitere Milliardenhilfen entschieden werden? Es geht bei dem Treffen um eine „Bestandsaufnahme“ und „Vorgaben für die weitere Arbeit“ – grundlegende Beschlüsse sind in der Tat nicht geplant.
Wer soll dann entscheiden?
In den EU-Institutionen gibt es die Erwartung, dass der Streit auf der „Chefebene“ gelöst werden muss. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande hatten ja schon mehrfach die Initiative ergriffen, um Schaden von der gesamten Eurozone abzuwenden. Erst in der zurückliegenden Woche hatten sie in Brüssel am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels ein Treffen mit Tsipras.
Griechenland als Chefsache – wie soll das aussehen?
Anfang der Woche wurde über einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Euroländer debattiert, möglicherweise schon an diesem Wochenende. Ob es tatsächlich solch ein Treffen geben wird, ist offen. Es hänge auch von den Ereignissen der nächsten Tage ab, berichten Diplomaten. Insider meinen, ein Telefonanruf von Tsipras bei Kanzlerin Merkel könne die Lage merklich entspannen und den Weg zu einem Kompromiss ebnen.
Debatte um hohe griechische Verteidigungsausgaben?
Die EU-Kommission sprach das Thema öffentlich an. Die Behörde sieht Spielraum für eine Senkung – damit könnte Athen ungeliebte Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer vermeiden. Griechenland kam 2013 auf Verteidigungsausgaben von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Krisenland wird in der EU bei diesem Wert nur von Großbritannien übertroffen, das auf 2,4 Prozent kommt. Deutschland erreicht gerade mal 1,3 Prozent.
Gibt es Vorbereitungen für eine Staatspleite in Athen?
Unter den Mitgliedstaaten werden Notfallszenarien wie eine Staatspleite, ein Austritt Griechenlands aus dem Eurogebiet oder Kapitalverkehrskontrollen debattiert. Das Problem dabei ist, dass es keinen Musterfall gibt. In den EU-Verträgen ist ein Austritt aus dem gemeinsamen Währungsgebiet nicht vorgesehen. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagt: „Unser Szenario ist: Griechenland bleibt mit Reformen im Euroraum.“
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