„Ich gehe davon aus, dass wir irgendwann im Oktober einen Vorschlag abschließend beraten und dann den Mitgliedstaaten, dem Rat und dem Europäischen Parlament zu einer Entscheidungsfindung zuleiten“, sagte Oettinger am Samstag bei einer Diskussionsveranstaltung des Katholikentags in Leipzig.
Die Beratung etwa in den nationalen Parlamenten in der EU, darunter Bundestag und Bundesrat, dürfte nach seiner Einschätzung dann das gesamte Jahr 2017 in Anspruch nehmen.
Verhandlungen seit 2013
Oettinger warb eindringlich für das Abkommen, bei dessen Umsetzung Kritiker eine Absenkung von Standards etwa bei Lebensmitteln oder Umweltschutz befürchten. „Unsere Kultur von Daten-, Umwelt- und Verbraucherschutz wird vollumfänglich gewahrt“, betonte er. „Es ist kein Skandal, dass wir mit den USA über Handel und Investitionen sprechen. Es ist eher ein Skandal, das wir es erst jetzt tun.“ Schließlich sei Amerika ein immens wichtiger Partner, und Deutschland habe bereits entsprechende Abkommen mit 120 Staaten.
Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können