Syrien-Resolution verabschiedet

Mit der ersten Syrien-Resolution seit Ausbruch der Gewalt vor mehr als zweieinhalb Jahren hat der UN-Sicherheitsrat das Regime in Damaskus zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen aufgefordert. Das mächtigste UN-Gremium verabschiedete das Papier, auf das sich die fünf Veto-Mächte zuvor geeinigt hatten, am Freitagabend (Ortszeit) in New York einstimmig. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einer „historischen Resolution“. „Das sind die ersten guten Nachrichten zu Syrien seit langer Zeit.“ Die schon seit langem geplante aber bislang nicht terminierte Konferenz zur Zukunft des Landes solle nun Mitte November in Genf stattfinden, kündigte Ban an.

„Wir haben zu unserer Verantwortung zurückgefunden, die Wehrlosen zu verteidigen“, sagte US-Außenminister John Kerry nach der Verabschiedung der nun unter der Nummer „S/2013/575“ geführten Resolution. „Der Sicherheitsrat ist seinem Namen endlich wieder gerecht geworden“, lobte sein französischer Amtskollege Laurent Fabius. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, der Text gebe den Weg für eine politische Lösung des Konflikts vor.

C-Waffeneinsatz verurteilt

Im Text der Sicherheitsrats-Resolution wird der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien verurteilt und betont, dass es sich dabei um eine Gefahr für den internationalen Frieden handelt. Syrien wird aufgefordert, seine Chemiewaffen herauszugeben und vernichten zu lassen und dabei stets eng mit der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OPCW) und den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Sollte Syrien sich nicht an die Vorgaben der Resolution halten, werde der Rat „Maßnahmen unter Kapitel VII der UN-Charta verhängen“. Das würde Militärschläge einschließen – allerdings müsste das Gremium dafür noch einmal zusammenkommen und das gesondert beschließen.

US-Außenminister Kerry drohte dem Regime in Syrien nach der Abstimmung noch einmal ausdrücklich mit Konsequenzen. „Wir sind hier, weil Aktionen Konsequenzen haben. Und wenn das Regime nicht handelt, wird das Konsequenzen haben. Dann wird dieser Rat zur Tat schreiten und Kapitel-VII-Maßnahmen beschließen.“ Sein russischer Amtskollege Lawrow betonte jedoch noch einmal, dass die Resolution nicht unter Kapitel VII der UN-Charta falle und keinen automatischen Militär-Einsatz zulasse. Er sei sicher, dass Syrien „in guter Absicht und konstruktiv“ mit den Chemiewaffeninspektoren zusammenarbeiten werde.

Asselborn: Nicht das Ende der Leiden der syrischen Bevölkerung

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, dessen Land seit Jahresbeginn Nicht-Ständiges Mitglied des UN-Weltsicherheitsrats ist, warnte in seiner Rede vor dem hohen Gremium, dass die Resolution nicht das Ende der Leiden der syrischen Bevölkerung bedeuten wird.
Eine Lösung der humanitären und der Sicherheitsprobleme könnte nur auf Verhandlungsweg erzielt werden. Syrien müsse den internationalen humanitären Organisationen sofortigen Zugang zur notleidenden Bevölkerung gewährleisten, forderte er.

Andere Vertreter im Sicherheitsrat unterstrichen die anstehenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Resolution. „Wir sollten uns darüber im Klaren sein“, sagte der britische Außenminister William Hague und sein französischer Amtskollege Fabius warnte: „Eine Resolution kann Syrien nicht retten.“