Subventionierter Wohnungsbau: plus 346 Einheiten

Das teilt das Wohnungsbauministerium in einer Pressemitteilung mit. Von diesen 346 Wohneinheiten werden 93 für den Verkauf bestimmt sein und 253 für die Vermietung. Von diesen 56 Projekten werden laut Mitteilung 66% von Gemeinden initiiert werden. Die staatliche Beteiligung beläuft sich auf insgesamt 55,16 Millionen Euro.

Vigilnat angepasst

Neben weiteren Entscheidungen beschäftigten sich die Minister ebenfalls mit dem nationalen Sicherheitsplan Vigilnat. Im Januar hatte es bekanntlich eine große Anti-Terror-Übung gegeben (? Link).

Nach Analyse der hieraus gewonnen Erkenntnisse wurde der Vigilnat-Plan abgeändert und angepasst, dies auf strategischem, taktischem und operationellen Niveau, wie es in der Mitteilung nach der Sitzung heißt. (clc)

Dies würde die Bemühungen dieser Regierung unterstreichen, den subventionierten Wohnungsbau auf Initiative aller in Frage kommenden Akteure – Gemeinden, Fonds du logement, SNHBM, private Promotoren, Vereinigungen und Stiftungen – zu unterstützen. So seien seit Oktober 2014 vom Regierungsrat nun insgesamt 344 neue Projekte mit 4.096 Wohneinheiten (1.602 für den Verkauf, 2.494 für die Vermietung) positiv beschieden worden.

Viel Geld im Spiel

Was den Wohnungsbau angeht, wurde auch die Neubesetzung des Verwaltungsrats des „Fonds du logement“ verabschiedet (Link). Ansonsten war in dieser Ministerratssitzung bei weiteren Punkten der Tagesordnung ebenfalls viel Geld im Spiel. So wurde u.a. noch das Gesetzesprojekt, das die Abschlusskonten des Staatshaushalts 2016 regelt, verabschiedet. Der „compte général de l’exercice 2016“ schließt mit einem Minus von 256,82 Millionen Euro ab; das wäre 181,34 Millionen „besser“ als die im Parlament gestimmte Budgetvorlage für 2016.

Des Weiteren wurden das Budget 2017 der Universität sowie die Budgetvorlage 2018 der Uni.lu verabschiedet. Das 2017er Budget, das bereits für manche Schlagzeilen gesorgt hatte (Link), beinhaltet laut Mitteilung Einnahmen von 223,18 Millionen Euro und Ausgaben von 223,65 Millionen Euro.

Ebenfalls verabschiedet wurde der Jahresbericht der Luxemburger Entwicklungshilfe von 2016, der demnächst vom zuständigen Minister Romain Schneider vorgestellt werden wird. Die investierte Summe beläuft sich auf 1,02% des Bruttoinlandsprodukts, womit Luxemburg seine Position innerhalb der lediglich sechs Länder untermauern würde, welche das Ziel einhalten, 0,7% oder mehr des PIB in Entwicklungshilfe zu investieren.