Bereits am Montag hatte Finanzminister Pierre Gramegna angekündigt, alle Steuerrulings an Belgien zu übermitteln, auch jene, die nicht im Rahmen der Luxleaks-Affäre enthüllt worden waren. Die Süddeutsche Zeitung berichtet am Dienstag, dass neben Belgien auch Frankreich Informationen zu allen Steuerabsprachen, die Firmen aus dem Land betreffen, erhalten werde.
Grund seien entsprechende Anfragen, die beide Länder an Luxemburg gestellt haben, so die Zeitung. Luxemburg sagt, dass das Verfahren nicht neu sei. Andere Länder hätten schon länger diese Anfragen stellen können, hätten dies jedoch nur eingeschränkt getan. So etwa Deutschland. Das Land habe eine solche Anfrage nicht gestellt und bekäme demnach auch keine Informationen. Laut der Süddeutschen Zeitung wartet Deutschland auf ein EU-Gesetz, das Jean-Claude Juncker angekündigt hat. Staaten sollen künftig alle Mitgliedsländer informieren, wenn Konzerne aus ihren Länder betroffen sind.
„Rulings waren nie geheim“
„Dieser Austausch unterstreiche, dass jene Rulings, die von der Luxemburger Steuerbehörde freigegeben wurden, nicht geheim sind und es auch niemals waren,“ betont das Finanzministerium in einer Stellungnahme am Dienstag. Luxemburg liefere Informationen zu Steuerabsprachen, die verschiedenen Abkommen zugrunde liegen. So etwa das Abkommen gegen die doppelte Besteuerung, die Einigung zur Kooperation der Verwaltungen oder die gegenseitige Unterstützung in Steuerangelegenheiten.
Auch Luxemburg blickt dem von Juncker angekündigten Gesetz zum automatischen Austausch von Steuerrulings positiv entgegen, so das Finanzministerium.
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