Showdown im Senat

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff will am Montag mit einer persönlichen Verteidigungsrede im Senat ihre drohende Amtsenthebung abwenden. Ihr werden vor allem Bilanztricks zur Schönung des Staatsdefizits vorgeworfen. Auch ihr Amtsvorgänger und Förderer, Luiz Inácio Lula da Silva, traf in der Hauptstadt Brasília ein, um zu versuchen, einzelne Senatoren noch auf ihre Seite zu ziehen.

Beobachter rechnen damit, dass es zur historischen Absetzung der ersten Präsidentin in der Geschichte der brasilianischen Republik kommen wird. Bei der finalen Beratung und Abstimmung am Dienstag ist für eine Amtsenthebung der Politikerin von der linken Arbeiterpartei eine Zweidrittel-Mehrheit von 54 der 81 Senatoren notwendig.

Interimspräsident Michel Temer würde dann bis Ende 2018 im Amt bleiben und könnte als Präsident zum G20-Gipfel nach China reisen. Er will mit einer Mitte-Rechts-Regierung das fünfgrößte Land der Welt aus der tiefen Rezession führen. Über elf Millionen Menschen sind arbeitslos.

Politisch motiviert

Wie in einem Gerichtsprozess werden seit Tagen die Vorwürfe im Senat erörtert. Die 68-jährige Rousseff war im Mai zur Prüfung der Vorwürfe zunächst suspendiert worden. Ihr Vizepräsident Temer von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) übernahm das Amt interimsweise. Durch ein Bündnis mit Oppositionsparteien waren die notwendigen Mehrheiten für das Verfahren zustande gekommen. Rousseff spricht von einem Putsch und bezeichnet Temer (75) als Verräter.

Auch international ist das Verfahren umstritten und wird von vielen als politisch motiviert bewertet, um einen Machtwechsel einzuleiten. Temer will mit umfassenden Reformen, Privatisierungen und Kürzungen im Staatsapparat das Land aus einer der tiefsten Rezessionen führen. Gerade einkommensschwache Bürger fürchten drastische Einschnitte bei den Sozialprogrammen – deren Finanzierung sich jahrelang auch aus den hohen Erdöleinnahmen speiste. Allein 2015 war die Wirtschaftsleistung um 3,8 Prozent eingebrochen, Brasilien war zuletzt nur noch die neuntgrößte Volkswirtschaft der Welt.