Schulz spricht seiner Partei Mut zu

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht in den Verlusten für Sozialdemokraten, Linke und Grüne bei der Saarland-Wahl kein Signal für das wichtige Wahljahr 2017. Mit dem prominenten Linksfraktionschef Oskar Lafontaine gebe es im Saarland eine „besondere Situation“, sagte Schulz am Montag in Berlin. „Deshalb Rückschlüsse auf die ganze Republik zu ziehen, wäre falsch.“ Kanzlerin Angela Merkel wertete den überraschend deutlichen Erfolg ihrer CDU als Rückenwind für die Bundestagswahl.

An der verlorenen #ltw17saar findet @MartinSchulz trotzdem etwas Positives: pic.twitter.com/xxiaHixgc2

— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) 26. März 2017

Die SPD war mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger bei der Abstimmung am Sonntag auf 29,6 Prozent der Stimmen gekommen. Die Sozialdemokraten lagen damit klar hinter der CDU (40,7) von Wahlsiegerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese kann nun weitere fünf Jahre mit der SPD als Koalitionspartner regieren.

Merkel forderte die SPD zur Klärung einer möglichen Regierungs-Option mit der Linkspartei auf. Die SPD müsse nun überlegen, „wie sie ihre Koalitionsaussagen und ihre Aussagen insgesamt findet“, sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin. „Wir werden dann darauf reagieren.“ Sie selbst wollte sich nicht auf eine Koalitionsaussage für die Zeit nach der Bundestagswahl festlegen: „Ich weigere mich jetzt, irgendwann im März, zu erklären, was im September möglich ist.“

After good election result for #Merkel’s CDU in the small German state of #Saarland, the chancellor is „happy“. pic.twitter.com/HSFVv5zUkd

— DW | Politics (@dw_politics) 27. März 2017

Nach Einschätzung der Forschungsgruppe Wahlen kostete die Aussicht auf Rot-Rot die SPD im Saarland Stimmen. Die Linken holten 12,9 Prozent, die Grünen schafften es gar nicht in den Landtag. Für eine rot-rote oder rot-rot-güne Mehrheit reichte es nicht. Die Linken riefen Schulz auf, sich offensiv zu einem Politikwechsel und einer rot-rot-grünen Regierungskoalition im Bund zu bekennen.

Der SPD-Chef kündigte eine „nüchterne“ Analyse des Ergebnisses und die «notwendigen Schlussfolgerungen» an. Zugleich sprach er seiner Partei Mut zu. Die SPD stelle in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen den Ministerpräsidenten und gehe daher mit großer Zuversicht in die anstehenden Landtagswahlen. „Wahlkämpfe sind Dauerläufe und keine Sprints, und wir haben einen richtig guten langen Atem – das an die Adresse all derjenigen, die sich heute freuen.“ In Schleswig-Holstein wird am 7. Mai gewählt, in Nordrhein-Westfalen eine Woche später und im Bund am 24. September.

Merkel hingegen misst der Saar-Wahl durchaus größere Bedeutung zu. Bei einem Auftritt mit Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sagte sie: „Der gestrige Tag war ein schöner Tag und damit auch ein ermutigender Tag.“ Die von Schulz angekündigte Überarbeitung von Teilen der «Agenda 2010» nannte Merkel ein „Feststecken in der Vergangenheit“. Dies sei nicht das, was die Menschen wollten. Die Merkel-Vertraute Kramp-Karrenbauer sagte, das bundespolitische Signal sei, dass die Stimmung bei den Bürgern kippe, wenn die SPD mit einem rot-roten Bündnis im Bund flirte.

CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Hans kündigte derweil rasche Gespräche über die Fortsetzung der großen Koalition an der Saar an. Seine Kollege von der SPD, Stefan Pauluhn, sagte harte Verhandlungen voraus. Wie die Grünen scheiterten auch FDP und Piraten im Saarland an der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD kam auf 6,2 Prozent. Die Sitze verteilen sich wie folgt: CDU 24, SPD 17, Linke, 7 und AfD 3. Die Wahlbeteiligung stieg auf 69,7 Prozent (2012: 61,6).