Im Kampf gegen Dschihadisten haben sich die Minister aus 47 europäischen Ländern auf eine Harmonisierung ihrer Gesetze zur Bekämpfung der Ausreise sogenannter ausländischer Kämpfer nach Syrien oder in den Irak geeinigt. Die Mitgliedstaaten des Europarats hätten bei einem Treffen am Dienstag in Brüssel Maßnahmen vereinbart, um die Suche nach ausländischen Kämpfern und ihre Strafverfolgung zu vereinfachen, sagte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, bei einer Pressekonferenz in Brüssel.
Die Unterzeichnerstaaten müssen demnach Taten wie die Beteiligung an Vereinigungen mit terroristischen Zielen oder eine Ausbildung in Terror-Camps unter Strafe stellen. Auch die Ausreise zur Verfolgung terroristischer Ziele müsse in allen Staaten ein Straftatbestand werden, führte Jagland aus.
Zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Bekämpfung von Dschihadismus werde ein Rund-um-die-Uhr-Netzwerk zum Austausch von Informationen auf die Beine gestellt. „Die Polizeien der verschiedenen Mitgliedstaaten können die Polizei in anderen Ländern kontaktieren, wenn sie an ihren Grenzen Menschen festnehmen, die verdächtigt werden, ausländische Kämpfer zu sein“, sagte Jagland. Die Vereinbarung muss in den einzelnen Mitgliedstaaten, zu denen die EU-Länder, aber auch die Türkei und Russland zählen, noch ratifiziert werden.
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