Nach den Turbulenzen um den gestoppten Verkauf des Flughafens Hahn hält die rheinland-pfälzische Landesregierung an dem Deal fest. „Der eingeleitete Privatisierungsprozess wird konsequent fortgesetzt – notfalls mit einem der anderen Interessenten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Sie sagte die Klärung offener Fragen zu. „Die Koalition ist sich in diesen Punkten absolut einig.“ Die Opposition aus CDU und AfD sowie alle Koalitionspartner SPD, FDP und Grüne hatten verlangt, dass Zweifel ausgeräumt werden.
Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte das Verkaufsverfahren des Flughafens mit dem chinesischen Investor Shanghai Yiqian Trading überraschend gestoppt, nachdem eine Teilzahlung für Grundstücke ausblieb und eine Frist verstrichen war. Die Landesregierung will dem chinesischen Käufer dennoch eine letzte Chance geben. Wenn das Unternehmen die geforderten Belege weiter nicht vorlege, werde „eine Art zweite Mahnung kommen“, sagte Lewentz.
Die Transaktion ist bis 31. Oktober befristet. Das Land habe die Wirtschaftsprüfer KPMG gebeten, bei zwei anderen Bietern zu fragen, ob sie weiter an einem Kauf interessiert seien. Dabei handelt es sich um ein nicht benanntes amerikanisch-chinesisches Unternehmen und die pfälzische ADC GmbH.
Der verschuldete Flughafen gehört zu 82,5 Prozent dem Land Rheinland-Pfalz, zu 17,5 Prozent Hessen. Auch Hessen will die Anteile verkaufen. Nach der Vertragsunterzeichnung mit Rheinland-Pfalz waren Unstimmigkeiten aufgekommen, weil die Firma SYT in China offensichtlich kaum bekannt ist und die Geschäftspartner im Dunkeln blieben.
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