Republikaner behalten Kontrolle

Auch nach der Wahl bleibt im Kapitol alles, wie es ist: Die Republikaner kontrollieren das Repräsentantenhaus. Die Demokraten haben die Mehrheit im Senat. Die vorläufigen Wahlergebnisse der US-Sender vom Dienstag zeigen dem wiedergewählten Präsidenten Barack Obama: Er muss auch in seiner zweiten Amtszeit damit rechnen, dass seine Gesetzesvorhaben blockiert werden.

Der Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, konnte seinen Sitz behaupten. Der 62-Jährige hatte nach dem haushohen Sieg der Konservativen bei der Kongresswahl 2010 die Demokratin Nancy Pelosi in diesem Amt abgelöst. Für die Republikaner zog die ehemalige US-Botschafterin in Luxemburg, Ann Wagner (Missouri) ins Repräsentatenhaus.

Demokratische Mehrheit im Senat

Mehrheitsführer im Senat bleibt hingegen der Demokrat Harry Reid. „Nun, wo die Wahl vorbei ist, ist es Zeit,(…) zusammenzuarbeiten und Lösungen zu finden“, erklärte Reid nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses. „Das amerikanische Volk hat der Strategie der Behinderung, des Stillstands und der Verzögerung eine deutliche Absage erteilt“, sagte Reid.

Die Republikaner hatten bei den Kongresswahlen 2010 von den Demokraten die Mehrheit mit 242 zu 193 Sitzen übernommen und konnten Obamas Politik dadurch mehrfach ausbremsen.

Der US-Präsident ist zwar mit einer Fülle von Kompetenzen und Aufgaben ausgestattet. Allerdings darf selbst der mächtigste Mann der Welt im eigenen Land keine eigenen Gesetze ins Parlament einbringen. Dafür muss er auf seine Parteifreunde zurückgreifen.

Enorme finanzielle Probleme

Auf den wiedergewählten Präsidenten warten gleich enorme finanzielle Probleme. Sollten sich Republikaner und Demokraten nicht bis Jahresende auf einen Sparkompromiss einigen, treten 2013 automatisch Steuererhöhungen sowie Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe (fiscal cliff) in Kraft. Diese Maßnahmen dürften das Wirtschaftswachstum zusätzlich behindern.

Gewählt wurden am Dienstag neben den 435 Mitgliedern des Repräsentantenhauses auch 33 der 100 Senatoren. Dabei eroberten die Demokraten sich den geschichtsträchtigen Senatssitz für den Bundesstaat Massachusetts zurück. Die Harvard-Professorin Elisabeth Warren siegte in dem liberalen Neuenglandstaat, den Ted Kennedy bis zu seinem Tod im Jahr 2009 innehatte. Ihm war der Republikaner Scott Brown gefolgt. Es war die erste herbe Niederlage für die Demokraten noch nach dem ersten Jahr Barack Obamas im Amt.

Radikale Abtreibungsgegner ausgeschieden

Aus dem Feld schlugen die US-Demokraten auch zwei radikale Abtreibungsgegner der Republikaner. Der demokratische Kongressabgeordnete Joe Donnelly holte den Senatssitz für den Bundesstaat Indiana. Er setzte sich gegen Richard Mourdock durch. Der Anhänger des rechtskonservativen Tea Party-Flügels hatte im Wahlkampf mit seinen Behauptungen über «gottgewollte Empfängnis nach Vergewaltigungen» für Furore gesorgt.

Auch sein Gesinnungsgenosse Todd Akin aus dem Bundesstaat Missouri erhielt eine Absage. Die demokratische Senatorin Clair McCaskill verteidigte ihren Sitz gegen den Konservativen, der im Wahlkampf geäußert hatte, dass Frauen nach «gerechtfertigter Vergewaltigung» körpereigene Abwehrmechanismen hätten, um ungewollte Schwangerschaften und so Abtreibungen zu vermeiden.

Die vorläufigen Ergebnisse vom frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) deuteten auch darauf hin, dass erstmals eine Senatorin in den Kongress einzieht, die sich offen zu ihrer Homosexualität bekennt: Die Demokratin Tammy Baldwin aus Wisconsin.