Reisefreiheit ade?

Mit der Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen in Europa könnte es wegen der Flüchtlingskrise für volle zwei Jahre vorbei sein. In der EU laufen Vorbereitungen, die eigentlich nur ausnahmsweise für sechs Monate möglichen Kontrollen einzelner Länder für 24 Monate zuzulassen. Dies geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, die die Nachrichtenagentur AP am Freitag einsehen konnte.

Hintergrund sind Klagen, dass Griechenland die Außengrenze des Schengen-Raums nicht ausreichend schütze. Damit stehe das Funktionieren des Abkommens von Schengen auf dem Spiel, erklärten EU-Minister am Freitag in Brüssel. Der Vertrag erlaubt es Reisenden seit 1995, die Grenzen der 26 Mitgliedsländer meist ohne Vorlegen von Ausweisen zu überschreiten.

Ziel Europa

Die Partner mahnten Griechenland, die ernsten Mängel bei der Grenzsicherung zu beheben, vor allem auf den Ägais-Inseln. Athen hat dafür noch bis Anfang Mai Zeit. Sonst könnte eine Notklausel greifen, mit der Grenzkontrollen für zwei Jahre ausgedehnt werden könnten.

Griechenland ist Anlaufstation für die meisten Flüchtlinge, die aus der Türkei in die Europäische Union einreisen wollen. Mehr als eine Million Menschen haben 2015 die EU erreicht. Noch immer kommen täglich etwa 2.000 Menschen in Griechenland an. Die meisten wollen in wohlhabende EU-Länder wie Deutschland und Schweden.

Zweijährige Ausnahmeregelung

Wegen des Flüchtlingstrecks durch Europa haben sechs Schengen-Länder wieder Grenzkontrollen eingeführt. Ohne Änderung müssten sie diese nach den Schengen-Regeln bis Mitte Mai wieder aufgeben. Würden die Kontrollen ohne rechtliche Grundlage weitergeführt, könnte dies nach Befürchtungen von EU-Vertretern das Ende des Schengen-Abkommens einläuten.

Die „einzige Möglichkeit“ für die Fortsetzung über sechs Monate hinaus sei, offiziell festzustellen, dass der Grenzschutz in Griechenland nicht ausreiche, heißt es in einer Zusammenfassung der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft für ein Treffen der Innen- und Justizminister im Januar. Nur so lässt sich eine zweijährige Ausnahmeregelung in Kraft setzen.

Neue Durchgangslager

Noch im Januar hatte die EU Griechenland immerhin Fortschritte attestiert. Doch am Freitag drängten die Partner Athen zu weiteren Schritten. Unter anderem forderten sie, die Registrierung der Einreisenden zu verbessern. Die Kapazität zur Registrierung und Unterbringung der Asylsuchenden müsse ausgebaut werden. Auch müssten Einrichtungen entstehen, um Abzuschiebende in Gewahrsam zu halten.

Griechenland betont, dass es bereits auf viele europäische Forderungen eingegangen ist. So will es schon nächste Woche Registrierungszentren auf vier griechischen Inseln und zwei neue Durchgangslager eröffnen.

Die EU-Partner erkennen zwar die großen Herausforderungen für Griechenland an, betonen jedoch auch, dass das Schengen-Abkommen gerettet werden müsse. „Die Schwierigkeiten, vor denen Griechenland steht, betreffen die EU als Ganzes und müssen kollektiv gelöst werden“, erklärten sie am Freitag.