Reformliste soll bereits am Sonntag vorliegen

Das Dokument werde am Sonntag fertigstellt, sagte Finanzminister Giannis Varoufakis nach einer Kabinettssitzung am Samstag in Athen. Er sei sich „vollkommen sicher“, dass die Liste auf Zustimmung treffen werde. Eine erste vorläufige Reformliste soll das Athener Links-Rechts-Bündnis nach Angaben griechischer Medien bereits am Sonntag an die EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Vorabsprache verschickt haben. Die eigentliche Übersicht soll gemäß der Einigung mit der Euro-Gruppe am Montag eingehen.

Gemäß der am späten Freitag verabschiedeten Abschlusserklärung der 19 Euro-Finanzminister muss Griechenland im Gegenzug für neue Finanzhilfen „auf Basis des bisherigen Programms“ bis Montag „eine Liste mit Reformmaßnahmen“ vorlegen. Diese sollen von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds vorläufig geprüft werden.

Nach der Troika die Parlamente

Stimmen die drei Institutionen, die bisher als Troika bekannt waren, ebenso wie die Euro-Finanzminister nach einer Telefonkonferenz am Dienstag zu, sollen in den Ländern – sofern notwendig – die Parlamente abstimmen, um die Hilfsvereinbarung rechtzeitig vor Ende Februar zu verlängern. Parlamentszustimmungen sind etwa in Deutschland und Finnland nötig. Endgültig festgeklopft werden sollen die Reformen dann bis Ende April.

Entgegen dem bisherigen Willen der Regierung in Athen muss das laufende Hilfsprogramm erfolgreich abgeschlossen werden, damit Griechenland die ausstehende Tranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB mit griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro bekommen kann. Während der viermonatigen Verlängerung soll über eine Folgevereinbarung mit der Eurogruppe und den Institutionen verhandelt werden.

Reaktionen

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach nach der Einigung von einem „wichtigen Schritt“, der französische Präsident François Hollande von einer „guten Lösung“. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem lobte seinerseits das „sehr positive Ergebnis“ der Verhandlungen. Es werde erlauben, „Schritt für Schritt“ die Zusammenarbeit mit Griechenland wieder „auf die Spur zu setzen“. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte in einer Fernsehansprache, die Vereinbarung erlaube Athen, „die Sparpolitik hinter sich zu lassen“. Damit habe sein Land sein „Hauptziel“ erreicht. Es bleibe aber noch ein langer Weg zurückzulegen. Der Kompromiss verschaffe seinem Land mehr Zeit, um seinen „eigenen Entwicklungsplan“ vorzulegen.

Athen verpflichtete sich in Brüssel, keine Reformen zurückzunehmen oder Entscheidungen zu treffen, welche die „die finanzielle Stabilität“ gefährden. Allerdings stellt der Text Verhandlungen über den sogenannten Primärüberschuss in diesem Jahr in Aussicht – also den Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen und Schuldentilgung.

„Politisch gaben sie nach“

Varoufakis sagte, er habe zudem erreicht, dass die Mehrwertsteuer nicht erhöht und die Renten nicht gesenkt würden. Der Analyst Daniel Gros sagte hingegen der italienischen Tageszeitung „La Stampa“, aus politischer Sicht hätten die Griechen „in allen Punkten nachgegeben“. „Sie können nicht darauf hoffen, irgendetwas zu erhalten, nur noch zu geben“, sagte Gros.

Auch in der griechischen Opposition stieß die Vereinbarung auf scharfe Kritik. Die Sozialisten warfen der Regierung vor, das Land „kilometerweit zurück“ zu führen und „Theater für das einheimische Publikum“ zu spielen. Die Kommunisten erklärten, „unabhängig davon, wie man es nennt, ist das Abkommen im Grunde die formelle Verlängerung des Hilfsprogramms unter strikter Überwachung“ sowie „im Wesentlichen die Fortsetzung der antipopulären Reformen“.