Razzien gegen Steuersünder

Die federführenden niederländischen Behörden teilten am Freitag mit, dazu habe es koordinierte Razzien gegeben. Betroffen seien auch Großbritannien, Frankreich und Australien. Auslöser waren demnach Hinweise auf 55.000 verdächtige Konten einer Schweizer Bank. Die Credit Suisse gab daraufhin bekannt, ihre Büros in London, Paris und Amsterdam seien in Steuerangelegenheiten kontaktiert worden. „Wir arbeiten mit den Behörden zusammen“, erklärte das Zürcher Institut. Frankreich bestätigte, dass es Razzien gegeben haben, nannte aber keine Namen.

Die EU-Justizbehörde Eurojust in Den Haag hat nach eigenen Angaben bei den grenzüberschreitenden Aktionen Hilfestellung geleistet. Die Ermittlungen begannen demnach 2016. Dabei sei großes Datenmaterial zusammengekommen. Es gehe Schätzungen zufolge um Millionensummen, die auf Konten in Steuerparadiesen versteckt worden seien. Der niederländischen Behörde zur Verfolgung von Finanzdelikten (FIOD) zufolge begannen international abgestimmten Durchsuchungen am Donnerstag. Die Untersuchungen in den einzelnen Ländern würden noch Wochen dauern.

An den Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft in Köln beteiligt. „Wir haben Ermittlungsverfahren gegen Kunden einer Bank eingeleitet“, sagte ein Sprecher. Die britischen Fahnder bestätigten, Ermittlungen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingeleitet zu haben. Diese richteten sich zunächst gegen ranghohe Beschäftigte eines „weltweit tätigen Finanzinstituts“ und eine nicht genannte Zahl von Kunden.

Empörung in der Schweiz

Aus der Schweiz kam eine empörte Reaktion. Die dortige Bundesanwaltschaft äußerte sich verärgert über das Vorgehen der niederländischen Behörden und sprach von einem Verstoß gegen Regeln der internationalen Zusammenarbeit. „Die Bundesanwaltschaft der Schweiz ist befremdet über die Art und Weise, wie diese Operation unter bewusstem Nichteinbezug der Schweiz organisiert worden ist“, erklärte eine Sprecherin.

In den Niederlanden wurden bei Razzien in mehreren Städten zwei Personen festgenommen und Vermögenswerte in Millionenhöhe beschlagnahmt. Dabei handelte es sich etwa um Grundbesitz, teure Gemälde, Goldbarren, Schmuck und ein Luxusauto. Nach Auskunft der FIOD werden Dutzende von Personen des Steuerbetrugs und der Geldwäsche verdächtigt. Sie sollen Geld bei einer Schweizer Bank deponiert haben, ohne dies den Behörden zu melden. Anlass der Ermittlungen sei ein Hinweis auf verdächtige Konten gewesen. Die FIOD überprüft 3800 Konten mit Verbindungen in die Niederlande. Sie machte keine Angaben darüber, wie die Besitzer der Bankkonten ausfindig gemacht wurden. Zu den Untersuchungen in den anderen Ländern wollten sich die Niederländer nicht äußern.

Für viele Schweizer Banken war das Verwalten von unversteuerten Vermögen jahrzehntelang ein wichtiges Standbein. Nach der Finanzkrise begannen aber die ausländische Behörden gegen die lukrative Praxis vorzugehen. Nur mit der Bezahlung von Milliardenbeträgen konnten sich die Institute freikaufen. Die Credit Suisse zahlte allein in den USA 2014 eine Buße von 2,8 Milliarden Dollar. In Deutschland hatte die Bank bereits 2011 ein ähnliches Verfahren gegen Bezahlung von 150 Millionen Euro beigelegt. Parallel zur Einigung mit den Behörden versuchte die zweitgrößte Schweizer Bank in den vergangenen Jahren, Schwarzgeld-Kunden loszuwerden. Mehrere Schweizer Geldhäuser waren in Deutschland den vergangenen Jahren unter Druck geraten, nachdem die Behörden in Nordrhein-Westfalen CDs mit Insiderinformationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher gekauft hatten.