Prostituierte sollen besser geschützt werden

Luxemburg verstärkt den Kampf gegen die Ausbeutung der Frauen. Ein Aktionsplan gegen sexuelle Ausbeutung soll in nächster Zeit vorgestellt werden. Er sieht unter anderem strengere Strafen vor, für Personen, die Minderjährige zur Prostitution zwingen. Des Weiteren soll die soziale Wiedereingliederung von Ex-Prostituierten gefördert werden.

Die Nationalarchive befinden sich auf dem hauptstädtischen Plateau St. Esprit. Sie werden sich aber demnächst in Esch/Belval niederlassen. In diesem Zusammenhang sollen Synergien mit der Uni Luxemburg hergestellt werden, so Bettel. Ein diesbezüglicher Gesetzentwurf war schon 2004 ausgearbeitet worden. Er war aber nie zur Abstimmung im Parlament gekommen. In das Gebäude auf dem Heilig-Geist Plateau sollen nach dem Auszug der Archive Abteilungen der Justiz einziehen.

Kunst und Wohnungen

Auf Kirchberg ist man dabei, die neue Nationalbibliothek zu bauen. In dem Gebäude neben der Kathedrale, wo die Nationalbibliothek noch untergebracht ist, ist geplant ein Museum zu schaffen, wo Kunst aus Luxemburg gezeigt wird. Außerdem ist vorgesehen dort Wohnungen für junge Menschen (Studenten, junge Arbeitnehmer mit Zeitverträgen) zu schaffen.

Die adr will, dass Alex Penning den vakanten Posten im Staatsrat besetzt. Die Regierung gibt aber aus paritätischen Gründen einer weiblichen Kandidatur den Vorzug, so Bettel. Die adr habe der Regierung aber in einem Brief mitgeteilt, dass sie trotzdem an Alex Penning festhält. Das Thema habe nicht auf der Tagesordnung an diesem Freitag gestanden, erklärte Bettel. Der Ministerrat werde bei seiner nächsten Sitzung eine Entscheidung treffen, kündigte Bettel an.

Endgültige Fassung in zwei bis drei Wochen

Der Luxemburger Premierminister sagte, dass Sozialminister Romain Schneider im Ministerrat die Reform der Pflegeversicherung vorgestellt habe. Es gebe keine großen Probleme. Einzelne Fragen, vor allem Formulierungen, blieben noch zu klären. Bettel zufolge soll die endgültige Fassung in zwei bis drei Wochen vorgestellt werden. Danach werde der Gesetzentwurf zügig im Parlement deponiert. Der Regierungschef beteuerte außerdem noch einmal, dass keine Leistungsverschlechterungen beschlossen werden.

Auf die Gerüchte über eine etwaige Schließung des AKW Cattenom angesprochen sagte Xavier Bettel, er habe noch keine Zeit gehabt, die Frage mit der französischen Ministerin Ségolène Royal zu erörtern. Wenn die Schließungsgerüchte sich bewahrheiten würden, sei er erfreut. Es sei aber eine nationale Angelegenheit Frankreichs. Bettel bestätigte dann aber noch einmal, dass bei einer Schließung von Cattenom und der Schaffung von alternativen Energiequellen in der Grenzregion Luxemburg sich an der Finanzierung beteiligen werde.

Françoise Thoma wurde am Freitag als neue Generaldirektorin der „Spuerkees“ (BCEE) ernannt. Sie wird Nachfolgerin des in den Ruhestand getretenen Jean-Claude Finck.

Bei den CETA-Verhandlungen (Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada), die im September 2014 abgeschlossen wurden, müssen die nationalen Parlamente die Konvention noch ratifizieren. Angeblich gebe es aber noch Meinungsverschiedenheiten, welche die Umsetung des Vertrags gefährden. Wenn Klärungsbedarf bestünde, u.a. was die Schiedsgerichte betrifft, müsse man darüber sprechen. Es scheine aber, als sei alles geklärt worden, antwortete Bettel abschließend auf die Frage eines Journalisten.