Präsidentengarde wird aufgelöst

Nach dem Putschversuch setzt der türkische Präsident Erdogan die Zerschlagung der Gülen-Bewegung fort.

In einem ersten Dekret seit Einführung des Ausnahmezustands ordnete er am Samstag die Schließung tausender Einrichtungen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bewegung seines einstigen Weggefährten an. Gleichzeitig wurde die Dauer des zulässigen Polizeigewahrsams auf 30 Tage ausgedehnt.

Regierungschef Binali Yildirim kündigte die Auflösung der Präsidentengarde an. Erdogan beschuldigt den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger, hinter dem Umsturzversuch vor rund einer Woche zu stehen. Gülen weist dies zurück. Laut dem Dekret werden nun 1043 Privatschulen, 1229 Vereine und Stiftungen, 19 Gewerkschaften und Verbände und 35 Gesundheitseinrichtungen geschlossen, die zu Gülens Hizmet-Bewegung gehören sollen.

Neffe von Gülen festgenommen

Zudem wurde ein Neffe des 75-jährigen Predigers, Muhammet Sait Gülen, in Gewahrsam genommen. Der am Mittwochabend ausgerufene dreimonatige Ausnahmezustand erlaubt der Regierung, per Dekret zu regieren.

Laut der ersten Anordnung dieser Art dürfen Verdächtige künftig ohne Anklage bis zu 30 Tage festgehalten werden. Das Dekret weist zudem die Entlassung sämtlicher Staatsbediensteter an, die zu Organisationen gehören, welche „gegen die nationale Sicherheit handeln“.

Die Regierung betrachtet die Hizmet-Bewegung als Terrororganisation. Nach den Worten des türkischen Europa-Ministers Ömer Celik ist Gülens Bewegung „brutaler“ als die Dschihadistenmiliz IS.

Nach dem Putschversuch geht die Regierung auch gegen die Präsidentengarde vor. „Es wird keine Präsidentengarde mehr geben, sie hat keinen Zweck, es gibt keinen Bedarf“, sagte Regierungschef Yildirim am Samstagabend dem Sender A Haber.

300 Gardisten verhaftet

Am Freitag war mitgeteilt worden, dass Haftbefehl gegen 300 Mitglieder der Präsidentengarde erlassen wurde. Der Elitetruppe hat insgesamt rund 2500 Mitglieder. Yildirim sagte außerdem, nach dem Putschversuch seien 13.002 Menschen in Gewahrsam genommen worden, darunter 8831 Armeeangehörige, 1329 Polizisten und 2100 Richter und Staatsanwälte.

5837 Menschen seien inhaftiert, darunter 3718 Soldaten und 123 Generäle. Hingegen bleiben der oberste Geheimdienstchef Hakan Fidan sowie Generalstabschef Hulusi Akar vorerst weiter im Amt, obwohl es ihnen nicht gelungen war, den Putschversuch zu verhindern. Berichten zufolge hatte Fidan schon Stunden zuvor Hinweise auf den bevorstehenden Umsturzversuch.