Das geht aus einem Schreiben hervor, das OGBL, LCGB und CGFP am Dienstag der Patronatsvereinigung UEL zustellen sollten. Wegen der unnachgiebigen und ideologischen Haltung der UEL sei die Sitzung zum Scheitern verurteilt, heißt es in dem Schreiben. Die Gewerkschaften sprechen von einseitigen und überzogenen Forderungen des Patronats.
Die UEL fordert u.a. Veränderungen des Arbeitsrechts bezüglich der Wochenarbeitszeit. So sollten 54 Stundenwochen möglich sein. Derzeit ist die wöchentliche Arbeitszeit bei 48 Stunden begrenzt, bei einer Referenzzeit von vier Monaten. Überstunden würden während dieser Periode nicht bezahlt, auch wenn länger als 40 Stunden die Woche gearbeitet wird.
Moratorium für den Index
Gefordert wird des Weiteren ein zweijähriges Moratorium für den Index. Auch sollte der Mindestlohn 2013 nicht an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden. Stattdessen sollte ein neues System ausgearbeitet werden, dass Renten- und Mindestlohnanpassungen an die Entwicklung des Arbeitsmarkts koppelt. Schließlich sollte die Regierung auf die Reform der Mitbestimmungsgesetze verzichten, fordert die UEL laut einem Schreiben, das im Vorfeld der Tripartite bekannt wurde. Unter anderem sollte darauf verzichtet werden, die Mindestbeschäftigtenzahl für die obligatorische Bildung von Personaldelegationen zu reduzieren.
„Die Forderungen des Patronats zeigen, dass es das Luxemburger Modell zerstören will“, sagte am Dienstagnachmittag OGBL-Präsident Jean-Claude Reding bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der drei Gewerkschaften in Luxemburg. Auch für CGFP-Generalsekretär Romain Wolff stelle die UEL „maximale Forderungen“. Sie könnte keine Basis für Gespräche in der Tripartite geben.
Zu Index-Diskussionen bereit
Die Gewerkschaften sind zu einer Diskussion über den Index bereit. Aber nur unter gewissen Bedingungen. Sie sagen „Ja“ zu lediglich einer Indextranche pro Jahr, falls das System ab 2014 wieder normal spielen würde. Die 2012 anfallende Indextranche würde in der zweiten Jahreshälfte statt bereits im Februar/März ausbezahlt. Auch müssten Renten- und Mindestlohnanpassung zum
1.1.2013 erfolgen. Die Familienzulagen, seit 2006 eingefroren, müssten an die Preisentwicklung angepasst werden.
Voraussetzung für die Zustimmung der Gewerkschaften ist jedoch, dass das Patronat seine Forderungen zurückzieht und sich unmissverständlich zum Index-System bekennt. Das sagte OGBL-Präsident, Jean-Claude Reding. Die Antwort erwarten sich die Gewerkschaften bis Donnerstag in schriftlicher Form. Zwei Partien, Gewerkschaften und Regierung, hätten sich nun bewegt, betonte LCGB-Präsident Patrick Dury.
Bei den Gesprächen mit Premierminister Jean-Claude Juncker habe man die Bereitschaft zu einer Vereinbarung gespürt. Man habe nicht das Gefühl, dass der Premier das Sozialmodell infrage stelle, so Reding. Bei der UEL hingegen habe er das Gefühl, dass sie nicht zu einer Verständigung bereit sei. Er stelle sich jedoch die Frage wie repräsentativ die UEL für das ganze Patronat sei, so Reding auf der gemeinsamen Pressekonferenz der drei Gewerkschaften in den Räumlichkeiten der Berufskammer der Beschäftigten in Luxemburg.
UEL-Direktor Bley überrascht
Überrascht gab sich UEL-Direktor Pierre Bley. Die Positionen der Arbeitgeberseite seien längst bekannt gewesen, sagte er am Dienstag Tageblatt.lu gegenüber. Es sei in höchstem Maße unverantwortlich die Teilnahme an der Tripartite daran zu knüpfen. Zumal es sich bei den Überlegungen der UEL um Vorschläge handele, die auf der Tagesordnung der Tripartite kommen könnten. Ob die UEL von ihren Positionen abkommen wird, bezweifelte Bley, der jedoch auf bevorstehende Beratungen im Verwaltungsrat der Vereinigung hinwies.
Die Problematik unqualifizierter Arbeitskräfte und des Mindestlohns sei bereits im November im Ständigen Beschäftigungsausschuss erörtert worden, so Bley. Die Arbeitgeber wollen den Mindestlohn für unqualifizierte Personen drücken. Andernfalls würden sie aus dem Erwerbsleben hinausgedrückt. Auch den Arbeitgebern sei gewusst, dass man mit dem Mindestlohn in Luxemburg kaum leben könne, betont Bley. Nur könne man nicht allein von den Unternehmen Anstrengungen erwarten. Seit langem schon weise man auf die hohen Wohnungsmarktpreise hin und auf notwendige Korrekturen und Stützmaßnahmen hin. Man müsse diese Fragen ansprechen.
Bley hofft dennoch auf eine Einsicht der Gewerkschaften. Dass man Gespräche an Vorbedindungen knüpfe, sei lächerlich, so Bley.
Die Positionen dürften damit festgefahren sein und eine Sitzung der Tripartite am Freitag kaum noch stattfinden.
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