Das Europaparlament hat einen Sonderausschuss zur Aufklärung des Steuerdumpings für internationale Großunternehmen in Luxemburg und anderen EU-Staaten auf den Weg gebracht. Eine sehr große Mehrheit des Straßburger Parlaments stimmte der Einrichtung des Gremiums am Donnerstag zu. Wegen der „Luxleaks“ genannten Affäre um massive Steuererleichterungen in Luxemburg steht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seit Monaten unter Druck. Der Christdemokrat war fast zwei Jahrzehnte Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs und wird für die Steuerpraktiken des Großherzogtums mitverantwortlich gemacht.
Der Sonderausschuss soll laut Mandat klären, ob die teilweise massiven Steuervorteile, die einige Staaten internationalen Unternehmen gewähren, eine Wettbewerbsverzerrung darstellen und damit gegen EU-Recht verstoßen. Es solle geklärt werden, wer in der EU „für aggressive Steuerpolitik und Steuerdumping“ verantwortlich ist und wer davon profitiert hat, kündigte der Grüne-Abgeordnete Sven Giegold an.
Ein Recht zu erfahren
Die Bürger hätten das Recht zu wissen, „wie Regierungen und große Konzerne seit Jahrzehnten gemeinsame Sache machen“. Giegold zufolge sollen unter anderem Vorstandsmitglieder großer Konzerne und ehemalige Finanzminister – darunter auch Juncker – geladen werden. Die Grünen und Teile der Linken im EU-Parlament hatten ursprünglich einen Untersuchungsausschuss gefordert. Dieser hätte mehr Befugnisse gehabt als der Sonderausschuss – vor allem das Recht auf Einsicht in die Unterlagen nationaler Behörden. Diese Forderung war aber von den Vorsitzenden der großen Fraktionen abgelehnt worden. Sie begründeten dies mit Bedenken des juristischen Dienstes im Europaparlament.
Der Sonderausschuss sei nur die „zweitbeste Lösung“ zur Aufklärung der Systemen zu Steuervermeidung und Steuerdumping in der EU, bedauerte die Ko-Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms. 45 Abgeordnete wurden zu Mitgliedern des Ausschusses ernannt.
Das Mandat ist zunächst auf ein halbes Jahr begrenzt, kann aber anschließend um sechs Monate verlängert werden. Der Ausschuss soll seine Schlussfolgerungen in einem Bericht darlegen und gleichzeitig Vorschläge für Maßnahmen gegen Steuervermeidung machen. Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Juncker hatte bisher Verstöße gegen das EU-Recht durch Luxemburg stets bestritten.
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