„Päpstlicher als der Papst“

“Fir de Choix” setzt sich für die Wahl zwischen dem Religionsunterricht und einem Werteunterricht in den Luxemburger Schulen ein. Die Initiative hatte im März vergangenen Jahres dazu aufgerufen, Postkarten an den Bildungsminister zu schicken, um sich für die Wahl zwischen Religionsunterricht und dem Werteunterricht stark zumachen.

Am 10. Dezember 2015 hatte die AHA ein Foto auf Facebook gepostet, das Laurent Schley, den Präsidenten der AHA sowie den Bildungsminister Claude Meisch zeigt. Beide halten einen Papierschredder in den Händen und grinsen. Dazu wurde folgender Kommentar verfasst: „AHA huet haut dem Bildungsminister Claude Meisch ee Schredder iwwerreecht, fir dass hien einfach an onkomplizéiert op di permanent Post vu reliéise Fanatiker ka reagéieren, di drop beharren, dass an der ëffentlecher Schoul weiderhi misst reliéis indoktrinéiert ginn. Deelt dat hei w.e.g. fir dass di Leit sech kënnen de Pabeier spueren ;-)“

Ehre verletzt

Drei Mitglieder der Initiative “Fir de Choix”, fühlten sich in ihrer Ehre verletzt, wie sie dem Gericht mitteilten. Sie wollen sich nicht als religiöse Fanatiker gebrandmarkt sehen und haben deshalb die Verleumdungsklage eingereicht. Außerdem soll es einen Zusammenhang zwischen ihrer Postkartenaktion und dem Facebook-Post von AHA geben haben, erläuterte Me Moyse, der Anwalt der drei Kläger. Der Post sei in keinem Fall neutral anzusehen.

Der AHA Präsident sprach jedoch von einem satirischen und humorvoll Post, der keinesfalls eine spezifische Person angreifen oder in der Meinungsfreiheit beschränken sollte. Um den Witz zu kennzeichnen habe man extra ein Smiley hinter den Text gefügt. „Fir de Choix ist keine ASBL, sondern eine Initiative. Demnach gibt es auch keine Mitglieder. Die drei Personen können also auch nicht für alle anderen sprechen. Rein rechtlich gesehen ist diese Klage unzulässig. Außerdem wurde nicht geklärt, ob die Anwesenden Personen überhaupt eine Postkarte an den Bildungsminister geschickt haben, also kann auch niemand persönlich angegriffen werden“, betonte Me Kasel, der Anwalt von AHA.

Er sprach davon, dass die Initiative „Päpstlicher als der Papst“ sei, da sie konservativer eingestellt seien als die Vorgaben des Bistums. Er forderte einen Freispruch für seinen Mandanten sowie Prozesskostenentschädigung in Höhe von 5.000 Euro für seinen Mandanten.

Der Anwalt von “Fir de Choix” forderte 10.000 Euro pro Kläger. Die Staatsanwältin fand den Post gar nicht witzig. „Man muss den Post in Zusammenhang mit der Postkartenaktion sehen. Hier sollen Menschen ausgelacht werden“, gab die Staatsanwältin an. Die Symbolik des Papierschredders sei in diesem Fall eindeutig, so die Staatsanwältin. Sie forderte zwei Monate Haft auf Bewährung und überließ dem Gericht die Höhe des Bußgeldes.

Das Urteil wird am 16. Juni gesprochen.