Im Europaparlament hat sich der Untersuchungsausschuss zu dem von den „Panama Papers“ aufgedeckten Finanzskandal am Dienstag konstituiert. Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde bei der Sitzung in Brüssel der deutsche CDU-Abgeordnete Werner Langen gewählt. Dem Gremium gehören 65 Mitglieder aus den acht Fraktionen an.
Der Ausschuss soll prüfen, ob die Europäische Kommission oder Mitgliedstaaten gegen geltendes EU-Recht verstoßen haben, indem sie nicht wirksam gegen Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche vorgegangen sind. Die Untersuchung soll auf der Arbeit des „Luxleaks“-Sonderausschusses aufbauen, der umstrittene Steuerbegünstigungen für multinationale Konzerne in Luxemburg und anderen EU-Staaten unter die Lupe genommen hat.
Alle wussten es
Dieses Gremium hatte vergangene Woche in Straßburg seinen Abschlussbericht vorgelegt. Es kam zu dem Schluss, dass alle EU-Staaten von den umstrittenen Steuerdumping-Praktiken Luxemburgs und anderer EU-Staaten wussten, dagegen aber nicht angehen konnten – oder wollten.
Die genauen politischen Verantwortlichkeiten konnte der Luxleaks-Ausschuss aber nicht aufzeigen. Dies soll nun der Untersuchungsausschuss versuchen, der erweiterte Kompetenzen hat, etwa bei der Vorladung von Politikern oder der Einsicht in Dokumente. Er erhielt den Auftrag, in zwölf Monaten seinen Abschlussbericht vorzulegen.
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