PS ist stärkste Kraft

Frankreichs Linksrutsch setzt sich fort: Die französischen Sozialisten sind aus der ersten Runde der Wahlen zur Nationalversammlung klar als stärkste Partei hervorgegangen. Nach am Montagmorgen veröffentlichten Zahlen des Innenministeriums holte die Parti Socialiste (PS) um den neuen Präsidenten François Hollande landesweit 29,4 Prozent der Stimmen. In der ersten Wahlrunde vor fünf Jahren hatte sie lediglich bei 24,7 Prozent gelegen.

Die konservativ-rechte UMP des am 6. Mai abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy rutschte dagegen erdrutschartig ab. Sie bekam lediglich 27,1 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 39,5 Prozent im Jahr 2007. Da die UMP im Gegensatz zur Parti Socialiste über keine Koalitionsmöglichkeiten verfügt, wird sie erstmals seit 2002 wieder auf die Oppositionsbank der ersten Parlamentskammer müssen. Die endgültige Entscheidung über die Sitzeverteilung fällt jedoch erst in der zweiten Runde am kommenden Sonntag.

Die Grünen kamen landesweit auf 5,5 Prozent und können auf eine Koalition mit den Sozialisten hoffen. Knapp sieben Prozent stimmten für das Linksbündnis Front de Gauche. Die rechtsextreme Front National (FN) erreichte 13,6 Prozent.

Le Pen angeschlagen

An den extremen Rändern des politischen Spektrums kann das Linksbündnis Front de Gauche mit 13 bis 19 Mandaten rechnen, die rechtsextreme Front National (FN) trotz eines landesweiten Stimmanteils von bis zu 14 Prozent (FN) nur mit bis zu 3. In Frankreich gilt das absolute Mehrheitswahlrecht, das kleinere Parteien ohne Bündnispartner wie die FN stark benachteiligt.

Sollte es wie erwartet eine neue Mehrheit in der Nationalversammlung geben, könnte die französische Linke nahezu ungehindert die Politik der zweitgrößten EU-Volkswirtschaft bestimmen. Es wäre zudem das erste Mal, dass in Frankreich eine linke Partei den Präsidenten stellt und zugleich die Mehrheit in beiden Parlamentskammern hat. Im Senat errangen die französischen Sozialisten mit Verbündeten schon im vergangenen Jahr die Macht.

PS-Spitzenpolitiker erfolgreich

Bereits im ersten Durchgang erfolgreich waren am Sonntag unter anderem Hollandes Außenminister Laurent Fabius und Premierminister Jean-Marc Ayrault. Sie holten in ihren Wahlkreisen mehr als 50 Prozent der Stimmen. Ayrault rief gemeinsam mit PS-Parteichefin Martine Aubry zu einer starken Mobilisierung für den kommenden Sonntag auf, um Hollande eine starke Machtbasis zu garantieren. Frankreichs Stimme in Europa und in der Welt würde sonst geschwächt, sagte der Premierminister am Abend.

Der bei der Präsidentenwahl am 6. Mai erfolgreiche Hollande will unter anderem eine umfassende Steuerreform einleiten, bei der Spitzenverdiener und Finanzinstitute deutlich stärker belastet werden sollen. Weitere Projekte sind die Einführung der Homo-Ehe und Änderungen an der Rentengesetzgebung. Das Rentenalter für sehr früh ins Arbeitsleben gestartete Franzosen wurde bereits per Dekret wieder von 62 auf 60 Jahre gesenkt.

46 Millionen wählen

Aus Hollandes Regierungsteam traten in ihren Wahlkreisen neben Premierminister Ayrault und Außenminister Fabius 23 weitere Männer und Frauen an. Ayrault hatte angekündigt, dass Wahlverlierer ihren Platz im Kabinett abgeben müssen.

Bei den Wahlen zur Nationalversammlung sind rund 46 Millionen Franzosen stimmberechtigt. Um bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, brauchten die Kandidaten eine absolute Mehrheit in ihrem Wahlkreis. Dies schafften jedoch nur die wenigsten. In den anderen Wahlkreisen gibt es am kommenden Sonntag (17. Juni) eine zweite Runde mit all jenen Kandidaten, die mindestens 12,5 Prozent der Stimmen der eingeschrieben Wähler erhielten. Insgesamt traten rund 6600 Frauen und Männer an.

Die Wahlbeteiligung in der ersten Runde lag mit um die 60 Prozent etwa 20 Prozentpunkte unter der bei der Präsidentenwahl am 6. Mai. Im ersten Parlamentswahlgang vor fünf Jahren war sie allerdings auch nicht deutlich höher gewesen.