Orban verstärkt Grenzabschottung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bleibt in der Flüchtlingspolitik auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zur Abwehr von Flüchtlingen kündigte Orban am Freitag vor Beratungen der Visegrad-Gruppe in Warschau die Verstärkung der ungarischen Anlagen an der Grenze zu Serbien an.

Merkel sagte, nach dem Beschluss zum EU-Austritt Großbritanniens müssten sich die 27 verbleibenden EU-Staaten „auf das Gemeinsame konzentrieren“. Zur Verstärkung des bisherigen, mit Stacheldraht bewehrten Zauns solle entlang der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien ein „robusteres Verteidigungssystem“ gebaut werden, sagte Orban dem ungarischen Rundfunk.

Neue Grenzanlage

„Die Grenze kann nicht mit Blumen und Kuscheltieren verteidigt werden, sondern mit Polizisten, Soldaten und Waffen“, fügte der rechtskonservative Regierungschef hinzu. Mit der neuen Grenzanlage solle es möglich sein, „hunderttausende“ von Flüchtlingen abzuwehren, falls die Türkei ihre Kooperation mit der Europäischen Union in Flüchtlingsfragen aufkündige.

Im vergangenen Jahr hatten mehr als 400.000 Flüchtlinge Ungarn auf ihrem Weg nach Nordwesteuropa durchquert, vor allem nach Deutschland. Daraufhin ließ Orban Grenzzäune bauen. In diesem Jahr reisten bislang erst knapp 18.000 Flüchtlinge nach Ungarn ein.

Abstimmung über Verteilung

Anfang Oktober stimmen die Ungarn in einem Referendum über die von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ab. Die Regierung in Budapest lehnt diese vehement ab. Über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU gebe es voneinander abweichende Ansichten, sagte Merkel am Donnerstagabend bei einem Besuch in Prag.

In anderen Bereichen gebe es übereinstimmende Ansichten. Angesichts der Vorbereitungen für den Austritt Großbritanniens konzentrierte sie sich bei ihren Äußerungen am Freitag in Warschau auf Aspekte der künftigen Zusammenarbeit.

„Dynamischer Kontinent“

Der EU-Austritt Großbritanniens sei „nicht irgendein Ereignis, sondern ein tiefer Einschnitt in der Integrationsgeschichte der EU“. Dafür müsse eine „sorgfältige Antwort“ vorbereitet werden. Merkel kündigte in Warschau an, sie werde sich verstärkt um technologische Innovation in Europa bemühen.

„Unsere Vorgänger haben im Jahr 2000 gesagt, Europa soll der dynamischste Kontinent der Welt sein“, sagte die Kanzlerin. Das sei der europäische Kontinent aber „gerade im Bereich der Digitalisierung heute nicht“. Der digitale Binnenmarkt müsse ausgebaut werden, in Europa müssten verstärkt Arbeitsplätze entstehen, „die gut bezahlt werden“ und nicht „letztendlich eine verlängerte Werkbank“ anderer Kontinente seien.