Orban-Partei kann mit Sieg rechnen

Vor der Parlamentswahl in Ungarn am (morgigen) Sonntag deuten Umfragen auf einen klaren Sieg der Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban hin. Sie könnte auf bis zu 50 Prozent der Stimmen kommen. Gleichzeitig werden Zugewinne der rechtsextremen Jobbik-Partei erwartet – auf bis zu 20 Prozent. Ein Oppositionsbündnis aus fünf linken Parteien stand vor der Wahl bei etwa 25 Prozent.

Zusammen mit seinem kleinen Koalitionspartner, den Christdemokraten, wird Orban wohl nicht nur die Mehrheit für eine dritte Amtszeit erreichen, sondern auch die Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze im Parlament verteidigen. Diese hat die Koalition seit 2010, was ihr die Verabschiedung einer neuen Verfassung erlaubte.

Weniger Abgeordnete

Mit einem neuen Wahlrecht wird die Zahl der Abgeordneten von 386 auf 199 verringert. Gleichzeitig begünstigt es die jeweils führenden Kandidaten, so dass auch weniger als 50 Prozent der Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit reichen könnten. Auch die Wahlwerbung wurde beschränkt, nicht aber die Verlautbarungen der Regierung.

Der Ausbau der eigenen Macht hat Orban im Ausland erhebliche Kritik eingebracht. Auch seine Wirtschaftspolitik gilt als unkonventionell. So erklärte Orban 2010, die finanziellen Probleme Ungarns ähnelten denen von Griechenland. Doch schlug die Regierung ein Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds aus und verstaatlichte von privaten Pensionskassen verwaltetes Vermögen im Wert von umgerechnet rund 13 Milliarden Euro. Banken, Fabriken und Dienstleister wurden mit einer Zusatzsteuer belegt, die Stromrechnungen der Haushalte gekürzt. Die Einkommensteuer liegt einheitlich bei 16 Prozent.

Ungarn erholt sich

Inzwischen hat sich Ungarn etwas erholt. Ein Beschäftigungsprogramm half, die Arbeitslosenquote von 11,3 Prozent 2011 bis auf 8,6 Prozent im Februar zu drücken. Gleichzeitig sank die staatliche Schuldenrate von 82 auf 78 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Kritik gibt es auch immer wieder daran, dass Vertraute der Regierung an den Schaltstellen von Unternehmen sitzen, die staatliche Aufträge einheimsen. Die Zwei-Drittel-Mehrheit hat es Orban erlaubt, Schlüsselpositionen in Aufsichtsgremien für die Medien und die Justiz zu besetzen. Seine Parlamentsmehrheit hat mehrere Entscheidungen des Verfassungsgerichts überstimmt, unter anderem zum Umgang mit Obdachlosen, zu Wahlwerberestriktionen und zur Bildungspolitik.