Obama will Druck auf Assad erhöhen

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Angesichts der Blockade der Bemühungen zur Lösung des Konflikts in Syrien hat US-Präsident Barack Obama angekündigt, den Druck auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu erhöhen.

„Es gibt einige Zwischenschritte, die wir machen können, um größeren Druck auf das Assad-Regime auszuüben“, sagte Obama am Freitag (Ortszeit) bei einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Kalifornien. „Wir brauchen einen politischen Übergang in der Region“, sagte Obama. Details zu den erwähnten Schritten machte er nicht.

Der Präsident sagte, er und Abdullah seien sich einig, dass nicht allein die Symptome der Krise behandelt werden könnten, sondern das Grundproblem angegangen werden müsse – dass Assad „sehr wenig Rücksicht für das Wohlergehen seines Volkes“ zeige. Zuvor hatte Obama praktisch eingeräumt, dass die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien in Genf gescheitert seien. Auch die zweite Gesprächsrunde unter UN-Vermittlung hatte bis Freitag keine Fortschritte gebracht. Am Samstag sollten die beiden Delegationen dennoch noch einmal in Genf zusammenkommen.

Obama versprach Jordanien, das rund 600.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat, weitere Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Er sicherte seinem Gast in Palm Springs zu, Jordanien eine Kreditbürgschaft von einer Milliarde Dollar (730 Millionen Euro) zu gewähren. Zudem würde ein im September auslaufendes Hilfspaket von zuletzt jährlich 660 Millionen Dollar für fünf Jahre verlängert. Abdullah II. dankte Washington für die „sehr großzügige Unterstützung“ und betonte, sein Land sei „eine Oase der Stabilität“ in der Region.